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SP-Präsident fürchtet SVP-Opposition nicht

Donnerstag, 13. Dezember 2007, 9:21 Uhr, Aktualisiert 15:03 Uhr

FDP-Chef prognostiziert mehr Kampf im Parlament

FDP-Präsident Fulvio Pelli hat sich für die Zukunft der Schweizer Politik besorgt gezeigt. Die Aufgabe von Eveline Widmer-Schlumpf werde nicht einfach sein, sie sei aber eine fähige Person, sagte Pelli. Dass seine Partei sich vor der SVP-Opposition fürchte, hat SP-Präsident Hans-Jürg Fehr indessen kategorisch bestritten.

SP-Chef Fehr bei einer Ansprache.
Vor der SVP-Opposition hat SP-Chef Fehr offenbar keine Angst. (reuters)

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Die derzeitige Situation ist laut Pelli gefährlich für die Stabilität der Schweiz. So machten sich viele Menschen aus der Wirtschaft sorgen. «Die Schweizer Wirtschaft blüht, wir müssen dies auch in Zukunft garantieren», sagte Pelli.

Eine grosse Rolle habe die CVP übernommen, die Führungsansprüche geltend mache. Bis jetzt sei klar gewesen, dass sie zur Mitte-Rechts-Koalition gehöre. Wo die Partei jetzt stehe, sei schwierig zu sagen.

Als für alle problematisch bezeichnete Pelli die nun fehlende Beziehungen von Bundesräten zur Fraktion. Im Parlament werde nun mehr Kampfwille vorhanden sein. «Dieses Land braucht Harmonie, um sich am Besten zu entwickeln», sagte er.

Der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr hat laut eigenen Aussagen keine Angst vor der SVP-Opposition. Bei einer bürgerlichen Mehrheit müsse sich die SVP gegen bürgerliche Anliegen opponieren, wie Fehr sagte. Einen Linksrutsch der CVP ortet der Parteipräsident nicht.

Der Ausgang der Bundesratswahlen sei sehr erfreulich, sagte Fehr. So sei eines der wichtigsten Wahlziele der SP, die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher, nun erreicht worden.

In den kommenden Tagen werde sich wohl einiges bewegen. «Es sieht so aus, dass sich die SVP Fraktion spalten wird», sagte er. Somit könne es sein, dass die beiden fraktionslosen SVP-Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid schon bald eine - wenn auch kleine Fraktion - um sich haben können.

Eine Retourkutsche bei den nächsten Wahlen erwartet er nicht. So werde es vermutlich in den nächsten Jahren zwei, drei Vakanzen im Bundesrat geben. «Dann gibt es wieder neue Spiele; die Karten werden neu gemischt», erklärte er.

Auf Ebene Bundesrat und auch im Parlament habe nun eine Bereinigung stattgefunden. Die Zusammenarbeit der CVP mit der Linken bei der Abwahl von Blocher darf laut Fehr nicht als Anfang einer generellen Koalitionspolitik überbewertet werden. Es sei eine punktuelle Zusammenarbeit, wie sie auf der Ebene der Sachpolitik schon lange üblich sei. «Die CVP ist und bleibt bürgerlich und wird dies in nächster Zeit eventuell besonders betonen», sagte er.

Die Schweiz wird auch nach der Wahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht von einer Mitte-Links-Koalition regiert. Die SP distanziert sich von der CVP, mit der sie die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf möglich machte.

«Spätestens im Februar werden wir sehen, dass es keine Mitte-links-Koalition gibt», sagte Christian Levrat, Freiburger SP-Nationalrat und einziger Kandidat für das SP-Präsidium. Wenn nämlich über die Unternehmessteuerreform abgestimmt werde, zeige sich, dass die CVP auf Seiten der Reichen und der Aktionäre stehe, sagte Levrat weiter. Die SP hingegen halte zu den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Auch der Vize-Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, rechnet damit, dass die Koalition nicht von langer Dauer sei. Die Opposition zwischen linken und rechten Kräften bleibe bestehen.

Das Parlament habe eine Frau der Rechten gewählt, die auch rechts politisiere, sagte Claude Ruey, der Präsident der Liberalen Partei. Deshalb bleibe die Schweiz von einer rechten Regierung geführt.

Die SVP betreibe Desinformation, wenn sie von einer Mitte-Links Regierung spreche. Die Mehrheit des Parlamentes habe keinen «Bandenchef» mehr in der Regierung haben wollen, sagte er weiter. Vier Jahre mit Blocher im Bundesrat habe eine «permanente Spannung» bedeutet.

(ap/halp)

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dani funny

Verfasst am: 13.12.2007 22:56

lieber christian

- verschärftes asylrecht - rücknahmeverträge... mehr

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Dellenbach Andreas

Verfasst am: 13.12.2007 22:01

Volkswille?

Cerulean21 hat recht. Bei den Nationalratswahlen... mehr

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Bastian Stalder

Verfasst am: 13.12.2007 21:57

Untergang

Die SVP tut so, als ginge die Schweizer... mehr

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