In der SVP rumort es gewaltig

Als man entsprechende Zettel habe verteilen wollen, habe sie die Fraktionssitzung umgehend verlassen, sagte die Berner SVP-Nationalrätin Ursula Haller in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio DRS.

Der Berner SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Rudolf Joder hat laut Haller zudem klar signalisiert, dass die Berner ein solches Vorgehen nicht akzeptieren könnten und wollten.

Zerreissprobe in der Fraktion

Es könne jetzt zu einer Zerreissprobe in der Fraktion kommen, sagte der Bündner SVP-Nationalrat Hansjörg Hassler gegenüber dem Schweizer Fernsehen SF. Eine Trennung sei möglich. Was genau herauskommen werde, könne man allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Prüfung einer Abspaltung

Deutlicher wurde Hans Grunder (SVP/BE). Wie er sagte, prüfe er die Gründung einer eigenen Fraktion. Rechtliche Fragen müssten aber noch geklärt werden. Grunder schätzt, dass die neue Fraktion ungefähr zehn Mitglieder haben könnte.

Dass seine jüngste Kritik an der SVP-Parteileitung die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf begünstigt habe, glaubt Hassler nicht. «Ich habe meine Partei für die Verteilung der Kommissionssitze kritisiert.» Dieser Entscheid sei aber zwischenzeitlich korrigiert worden. Seine Kritik und die Bundesratswahl müsse man klar trennen.

Bündner SVP solidarisch mit Widmer-Schlumpf

Auch SVP-Präsident Ueli Maurer glaubt nach eigenen Aussagen an eine Spaltung. So fühlten sich die Bündner nun solidarisch mit der gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch einige Berner könnten dabei sein, sagte Maurer zu einer neuen Fraktion.

Für die SVP biete die Opposition aber eine hervorragende Plattform um weiter zuzulegen und zu wachsen. Die Variante Christoph Blocher als Parteipräsident sei bereits seit zwei Jahren diskutiert worden. «Wir waren darauf vorbereitet», sagte Maurer. Grundsätzlich möglich sei auch, dass Blocher in den Nationalrat zurückkehren werde. Dies obwohl er auf keiner Liste stehe.

Neue Fraktion mit bis zu 20 Mitgliedern

Die Berner SVP macht sich offenbar für eine Abspaltung bereit. Er schätze, dass mit dem Ständerat rund zehn bis 20 Personen eine neue Fraktion bilden würden, sagte der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder. Grundsätzlich sei er von der ganzen Angelegenheit nicht erfreut.

Da die Parteileitung entschlossen habe, in die Opposition zu gehen, sei er froh, dass es noch zwei Vertreter im Bundesrat gebe. Es werde sich wohl bald ändern, dass die beiden Bundesräte ohne Fraktion dastünden.

Es sei für ihn klar, dass eine neue Fraktion gebildet werde. Es werde wohl eine Spaltung auf Stufe Parlament geben, wie es an der Basis aussehe, sei noch nicht klar. Bereits würden rechtliche Abklärungen im Bezug auf den Parteinahmen gemacht. «Am Namen soll es aber nicht scheitern», sagte Grunder.

Grossandrang von Neumitgliedern

Trotz der Diskussionen um eine Spaltung der Partei erlebt die SVP in diesen Tagen eine «enorme Sympathiewelle», wie Pressesprecher Roman Jäggi mitteilte: Innert 24 Stunden haben sich rund 2500 Neumitglieder gemeldet. Die Tendenz sei zunehmend.

(ap/sda/halp/sidd)