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«Blocher-Sturz» bewegt das Land

Donnerstag, 13. Dezember 2007, 4:25 Uhr, Aktualisiert 14:51 Uhr

Schweizer Presse gespalten

Die inländischen Zeitungen zeigen sich am Tage nach der überraschenden Abwahl Blochers gespalten. Der Berner «Bund» und der «Tages-Anzeiger» warnen die Schweizer Politik vor einem möglichen Entscheid der SVP in die Opposition zu treten. Die «Südostschweiz» hingegen schreibt von einem historischen «Ja» Widmer-Schlumpfs, welches ihr die Geschichte mit einem lobenden Eintrag belohnen würde.

Blickschlagzeile. Auf dem Bild sieht man den Hinterkopf Blochers
In zwei Worten fasst der Blick auf der Front die Ereignisse zusammen und zieht Vergleiche zum Zerfall der Swissair. (blick)

In bildlicher Sprache lobt die «Südostschweiz» den Coup der Blocher-Gegner. Dies sei zweifellos ein spektakuläres Husarenstück einer Parlamentsmehrheit, deren Langmut zu Ende ist. Der Krug der SVP sei lange zum Brunnen gegangen und dann plötzlich entzweigebrochen, berichtet sie weiter auf ihrer Titelseite. Ein neues, noch unverbogenes und unverbrauchtes Parlament habe einen Schritt gewagt, der vielen Bürgerinnen und Bürgern die Hoffnung auf eine saubere und anständige Politik zurückgibt.

Hart ins Gericht geht die «Neue Zürcher Zeitung» in ihrem Kommentar mit der SVP. Zimperlichkeiten waren und sind nicht der Stil der SVP. Nun erhält sie dafür eine unzimperliche Quittung.

Verursacht hab dieses Wahldebakel nicht nur das geschickte Taktieren der CVP im Verbund mit den notorischen Blocher-Gegnern auf der linken Seite, sondern in erster Linie die SVP selbst: Sie habe in den letzten Jahren ausschliesslich auf die Person Blocher gesetzt, diese quasi zum Sein-oder-Nicht-Sein der Partei hochstilisiert und diesen Personenkult auch parteiintern rücksichtslos durchgesetzt.

Wer auf Blochers Linie liege, wird gefördert, heisst es in der «NZZ» weiter. Abweichler werden ausgegrenzt. Solches Verhalten sei typisch für eine Oppositionspartei mit Fraktionszwang, wie es in parlamentarischen Demokratien gang und gäbe ist. Im hiesigen föderal aufgebauten Politsystem, das auf den Ausgleich der Kräfte baut und Minderheiten einbindet, führe es über kurz oder lang zu Verwerfungen, die irgendwann nicht mehr zu überbrücken seien.

Von öffentlicher Demütigung spricht der Korrespondent des «Tages-Anzeiger» in seinem Frontkommentar. Die SVP und das Parlament jedoch spielen ein riskantes Spiel, mahnt er weiter unten. Denn das schweizerische Politsystem beruhe nicht auf dem Prinzip von Regierung und Opposition, sondern auf der Konkordanz. Das sei dem Land bisher gut bekommen. Andere Erfahrungen gebe es in der jüngeren Vergangenheit nicht.

Abschliessend wird darauf hingewiesen, dass falls Widmer-Schlumpf verzichtet, sich dieses staatspolitische Abenteuer noch abwenden liesse. Das Parlament könne dann doch noch auf das Ultimatum der SVP eingehen und Blocher in den Bundesrat wählen. Die Demütigung für Blocher aber bleibe.

Straff titelt der Berner «Bund». Die Schadenfreude und die Genugtuung in der breiten Bevölkerung sei gross, eine tatsächliche Abwahl Blochers jedoch heize das politische Klima unnötig auf. Eine Tatsache, welche vor allem die Sachpolitik belasten würde. Mit einer SVP in der Opposition liesse sich beispielsweise die Volksabstimmung für eine definitive Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU nur schwierig gewinnen.

Die fast 30 Prozent, die am 21. Oktober SVP und damit sinngemäss Blocher gewählt haben, würden sich brüskiert fühlen und geohrfeigt.

Mit der Abwahl Blochers würden sich diese Menschen mit ihren Sorgen und Werten und ihrem Frustpotenzial nicht in Luft auflösen, sich aber im Bundesrat künftig nicht mehr vertreten fühlen.

Die «Basler Zeitung» fokussiert sich neben der Organisation des Blocher-Sturzes innerhalb der Parteien bereits auf den «Plan B» bei einem möglichen Verzicht Widmer-Schlumpfs. Sollte sie doch noch einen Rückzieher machen, sei die CVP gewappnet: «Wir haben für diesen Fall einen Plan B in der Schublade», sagt Parteichef Christophe Darbellay gegenüber der Zeitung. Dann würde CVP-Fraktionschef Urs Schwaller gegen Blocher antreten.

(Zeitungen/koua)