Blocher gibt nicht auf

Den Unterbruch der Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung über Mittag verbrachte Blocher zusammen mit der SVP-Fraktion im Bundeshaus-Saal 87. Danach hüllte er sich ebenso in Schweigen wie nach dem Ende der Parlamentssitzung.

Blocher wolle mit einer Stellungnahme abwarten, bis am Donnerstag alles gelaufen sei, sagte sein Sprecher. Nehme Widmer-Schlumpf am Donnerstagmorgen ihre Wahl nicht an, werde Blocher erneut kandidieren.

Umgehend Samuel Schmid «entlassen»

Nicht viel gesprächiger war der sichtlich gezeichnete SVP-Präsident Ueli Maurer. Die spärlichen Worte hatten jedoch Gewicht. Bundesrat Samuel Schmid sei ab sofort ein Bundesrat ohne Fraktion, sagte Maurer in einem Gespräch mit Schweizer Radio DRS. Schmid selbst wollte diesen Satz nicht kommentieren.

Maurer begründete die «Entlassung» aus der Fraktion damit, dass sich Schmid habe vereidigen lassen, statt die Wahl abzulehnen. Auch Widmer-Schlumpf werde fraktionslos bleiben, falls sie ihre Wahl annehme, liess die SVP weiter verlauten.

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz dementierte die Aussagen von Ueli Maurer. Es werde niemand ausgeschlossen, so Amstutz gegenüber der SF-Sendung «Classe Politique». «Samuel Schmid ist heute Mitglied der SVP-Fraktion und bleibt Mitglied bis die Wahlen abgeschlossen sind», so Amstutz.

Bereits zuvor sagte Maurer, er glaube nicht an eine Spaltung der SVP, auch wenn es sicher Leute geben werde, die die Partei bei einem eventuellen Gang in die Opposition verlassen würden. Wenn aber einzelne Leute dies ablehnten, hätten sie auch nichts mehr in der Partei zu suchen.

SP-Nationalrat Andreas Gross ist der Meinung, dass die SVP schon immer in der Opposition war. «Die Schweiz geht nicht unter, es wird transparenter», so Gross zu möglichen SVP-Oppositionsplänen gegenüber der SF-Sendung «10vor10». «Blocher ist gescheitert an seinem überrissenen Selbstanspruch, falls er morgen nicht gewählt wird.»

Darbellay: Widmer-Schlumpf wird annehmen

Mit seiner Einschätzung stösst Maurer bei den anderen Bundesratsparteien auf Unwillen: Sie lehnen eine erneute Kandidatur Blochers ab. Die SVP solle im Falle eines Neins von Widmer-Schlumpf das Ergebnis akzeptieren und eine Alternativkandidatur präsentieren, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli gegenüber der SF-Tagesschau.

Auch CVP-Vizepräsidentin Brigitte Häberli wünscht sich in diesem Fall neue SVP Kandidaturen. Nach wie vor stünden der Partei aufgrund ihrer Wählerstärke zwei Sitze im Bundesrat zu.

Derweil ist CVP-Präsident Christophe Darbellay überzeugt, dass Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen wird. «Wir haben eine solide Garantie», so Darbellay in der SF-Tagesschau. Fehr: Ball liegt bei CVP

Auch SP-Präsident Hans-Jürg Fehr äusserte sich in der SF-Tagesschau in diese Richtung. Man habe mit Eveline Widmer-Schlumpf die Kandidatur besprochen und dabei habe sie gesagt, dass sie für eine Kandidatur bereit sei.

Er sieht den Ball im Fall eines Neins Widmer-Schlumpfs bei der CVP. Die Entscheidung über mögliche Gegenkandidaten zu Blocher liege dann bei den Christlichdemokraten, da die SP ihre beiden Magistraten durchgebracht habe, sagte er.

Verzichte Widmer-Schlumpf, müsse man sich auf andere Kandidaturen besinnen, sagte Ruth Genner, Präsidentin der Grünen. Sie könne sich für diesen Fall aber schwerlich eine neuerliche SVP-Kandidatur vorstellen.

SP-Nationalrat Christian Levrat sagte in der Sendung «Classe Politique», Grüne und SP würden bei der Absage von Widmer-Schlumpf Urs Schwaller (CVP) wählen.

Genugtuung bei Couchepin und Calmy-Rey

In seiner Kritik an Blocher bestätigt sah sich Innenminister Pascal Couchepin. Das Resultat mache deutlich, dass das Parlament von einem Bundesrat erwarte, nicht gleichzeitig Regierungsmitglied und Parteiführer zu sein, so Couchepin gegenüber der SF-Sendung «10vor10».

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat auf die Nichtwahl von Bundesrat Christoph Blocher ähnlich reagiert wie ihr Kollege Pascal Couchepin. Vielleicht habe das Parlament sagen wollen, dass ein Parteichef im Bundesrat keinen Platz habe, sagte die SP-Bundesrätin am Mittwochabend in der Sendung «Classe Politique» des Schweizer Fernsehens.

Calmy-Rey machte mit Blick auf die ausstehende Erklärung von Eveline Widmer-Schlumpf über die Annahme der Wahl auch darauf aufmerksam, dass die Geschichte noch nicht zu Ende sei.

Für die Präsidenten der Bündner CVP und SP ist klar: Eveline Widmer-Schlumpf soll die Wahl zur Bundesrätin annehmen. Der FDP-Kantonalpräsident will keine Ratschläge erteilen. Bei der SVP ist man sich der schwierigen Lage der Gewählten bewusst.

(sda/widb)