Am Mittwoch will die CVP/EVP/glp-Fraktion bei der Wiederwahl alle Bisherigen ausser Christoph Blocher wählen. Einen Gegenkandidaten zu Blocher hat die CVP indes nicht nominiert.

Auch den Kandidaten der Grünen, den Waadtländer Ständerat Luc Recordon, will sie nicht unterstützen. Am Mittwochmorgen vor der Wahl will die Fraktion eine weitere Sitzung abhalten.

Die FDP-Bundeshausfraktion hatte am Vorabend der Bundesratswahl als erste Position bezogen. Sie unterstützt die bisherigen Bundesräte unter der Bedingung, dass die anderen Fraktionen Gegenrecht gewähren.

An «parteipolitischen Manövern» will sich die Fraktion nicht beteiligen, wie sie schreibt. Trotz «inszenierter Hektik» will sie ihre Pläne vom Sommer nicht ändern. Die Unterstützung der Bisherigen liegt für die FDP «im Sinn der Respektierung der Konkordanz».

Auch bei der Bundeskanzlerwahl bleibt die FDP bei ihren Plänen: Nach einem Hearing bekräftigte sie ihre Unterstützung für ihren eigenen Kandidaten Markus Seiler. Die CVP hat für diesen Posten Vizekanzlerin Corina Casanova nominiert, die SVP Nathalie Falcone.

Es genüge nicht, zu sagen, man sei gegen Christoph Blocher, man müsse für den Grünen Luc Recordon stimmen oder einen anderen Kandidaten vorstellen. Der CVP mangle es am Mut, dies zu tun, bedauerte der Vizepräsident der Grünen, Nationalrat Ueli Leuenberger (GE).

Wenn alle jene, die Blocher nicht wollten, für Recordon stimmten, bestünde eine Chance, dass Blocher nicht gewählt würde, sagte Leuenberger nach der Fraktionssitzung. Die Grünen hätten es gerne gesehen, wenn die CVP mit Urs Schwaller oder Christophe Darbellay antreten würde. Aber dies sei leider nicht der Fall.

Zu sagen, wenn man trotzdem eine Stimmenmehrheit erhielte, würde man die Wahl akzeptieren, stelle keine taugliche Strategie dar, sagte Leuenberger an die Adresse von Darbellay.

Die SP-Fraktion ist enttäuscht, dass die CVP keine Gegenkandidatur zu Bundesrat Christoph Blocher beschlossen hat. Fraktionsschefin Ursula Wyss sagte, sie suche jetzt den Kontakt zur CVP-Fraktion.

Die SP-Fraktion werde Blocher nicht wählen, bekräftigte Wyss. Mit Befriedigung habe sie festgestellt, dass es in der CVP-Fraktion keine Mehrheit für Blocher gebe. Das eröffne gewisse Möglichkeiten, auch wenn der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze nicht in Frage gestellt werde.

Sollten sich Möglichkeiten mit anderen SVP-Kandidaturen öffnen, werde die SP sie wahrnehmen. Wyss nannte einige Namen, die herumgeboten worden seien: die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf oder die Nationalräte Bruno Zuppiger (ZH) und Caspar Baader (BL).

Es werde wenige Parlamentsmitglieder geben, die leer einlegen würden, sagte Wyss. Denn wer leer einlege, unterstütze die offiziellen Kandidaten. Mittwoch früh um 07.00 Uhr werde die Fraktion wieder zusammentreten und die Strategie vorbesprechen.

Die SVP-Fraktion hält an der derzeitigen Sitzverteilung in der Landesregierung fest und unterstützt alle Bisherigen. Wie die FDP pocht sie jedoch auf Gegenrecht.

Wähle eine Bundesratspartei Christoph Blocher und Samuel Schmid nicht wieder, könne die SVP ihre Kandidaten auch nicht unterstützen, schreibt die Partei.

Fraktionschef Caspar Baader sagte auf Anfrage, alles hänge von der Erklärung von CVP- Fraktionspräsident Urs Schwaller am Mittwochmorgen vor der Vereinigten Bundesversammlung ab.

Falls er ankündige, die Mehrheit seiner Fraktion unterstütze Blocher nicht, bräche die CVP damit die Konkordanz. Die Konkordanz könne nur funktionieren, wenn sich alle vier Bundesratsparteien dazu bekennten. In diesem Fall erhielte Doris Leuthard von der SVP keine Wahlhilfe.

Die SVP wiederholte zudem ihre Drohung, in die Opposition zu gehen, sollten Christoph Blocher und Samuel Schmid nicht wieder gewählt werden. Wer an Stelle eines SVP-Magistraten die Wahl in den Bundesrat annehme, sei «nicht Mitglied der SVP-Fraktion».

Werde zudem eines der beiden SVP-Regierungsmitglieder nicht wiedergewählt, wolle die SVP in den nachfolgenden Wahlgängen wiederum mit diesem Kandidaten antreten.

(sda)