Mit einer Materialsammlung solle die Möglichkeit eines Verbots von Scientology geprüft werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Körting. Der Verein stelle sich gegen die verfassungsmässige Ordnung und verfolge seine verfassungsfeindlichen Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Die Gruppe verfolge Bestrebungen, die den Menschenrechten, der Menschenwürde sowie dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zuwiderliefen.

Neben dem Verbot von Scientology wird ausserdem ein härteres Vorgehen gegen NPD-nahe Vereinigungen geplant. Der SPD-Innenpolitiker Edathy hält die von der Innenministerkonferenz anvisierten Schritte gegen Vereine und Stiftungen, welche der rechtsextremen Partei NPD nahe stehen, für nicht ausreichend. Es gebe diverse rechtsextremistische Vereinigungen, denen man sofort das Handwerk legen müsse.

Die Minister müssten rigoros von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, neonazistische Organisationen nach dem Vereinsrecht aufzulösen. Körting bekräftigte, die Minister wollten rechtsextremistischen Vereinen und Stiftungen so weit als möglich den Geldhahn zudrehen. Derzeit gibt es allerdings keine NPD-nahe Stiftung, die öffentlich gefördert wird.

Die SPD-Vertreter halten ein Verbot der rechtsextremistischen Partei für möglich, die Unionsparteien sehen rechtliche Schwierigkeiten bei einem Verbotsverfahren.

(sda/fasc)