Schweiz
Keine «Rettung» für den Wald
Nationalrat zersägt Waldgesetz
Der Nationalrat will vom revidierten Waldgesetz nichts wissen. Auf Antrag seiner Umweltkommission trat er auf die Vorlage nicht ein, die der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» erarbeitet hat.
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Mit der Vorlage sei niemand zufrieden, sagte Kommissionssprecher Roger Nordmann (SP/VD). In der Debatte hagelte es denn auch quer durch die Fraktionen Kritik. Einstimmig, mit 179 zu 0 Stimmen, beschloss der Nationalrat, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Die durch «Lothar» verursachten Probleme für die Waldbewirtschaftung gebe es nicht mehr. Die Nachfrage nach Holz zum Heizen und zum Bauen habe die nach dem Sturm gefallenen Preise wieder steigen lassen. Auch dass schwer zugängliche Randregionen verwaldeten, verhindere die Gesetzesrevision nicht.
Nicht klar gelöst ist nach Auffassung der Umweltkommission (UREK) die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Elmar Bigger (SVP/SG) ergänzte, dass die Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» nach einem Nichteintreten möglicherweise zurückgezogen werde.
Georges Theiler (FDP/LU) merkte an, dass diese Tatsache «auch etwas aussagt über die Qualität und die Stossrichtung von Initiative und Gegenvorschlag». Ruedi Lustenberger (CVP/LU) stellte fest, die Waldökologie werde zuwenig berücksichtigt. Auch Naturschutzkreise befürworteten eine stärkere Nutzung des Waldes.
Maya Graf (Grüne/BL) befürchtete, dass die Vorgaben im revidierten Gesetz zur Nutzung des Waldes zu dessen Lasten als Lebensraum gehen könnte. Das geltende Gesetz von 1991 genüge als Grundlage für die von den Grünen geforderte nachhaltige Bewirtschaftung.
Mit dem revidierten Waldgesetz will der Bundesrat den Wald in seinen vielfältigen Funktionen dauerhaft erhalten und die Nutzung einheimischen Holzes fördern. Subventionen sollen auf Schutzwälder konzentriert und Waldflächen als CO2-Senke angerechnet werden können, wie Umweltminister Moritz Leuenberger ausführte.
Der Bunderat beuge sich jetzt aber wie ein Baum der «steifen, brausenden Bise» im Nationalrat, sagte Leuenberger. Er hoffe jedoch, sich im Ständerat wieder aufrichten zu können, wenn mit Änderungen im Gesetzesentwurf eine Lösung gefunden werden könne.
Nein zu « Rettet den Schweizer Wald»
Die Volksintiative «Rettet den Schweizer Wald» wurde allein von den Grünen unterstützt, allerdings nur vorerst. «Wird auf die Revision des Waldgesetzes verzichtet, sollte die Initiative zurückgezogen werden», sagte Maya Graf dazu. Rudolf Rechsteiner (SP/BS) ergänzte, beim Schweizer Wald gebe es nichts zu verbessern.
Die grosse Kammer lehnte die Volksinitiative mit 123 zu 42 Stimmen und 16 Enthaltungen ab. Lanciert wurde das Begehren von Umweltschützer Franz Webers Organisation «Helvetia Nostra». Aus Sicht der UREK ist es zu stark auf den Schutz des Waldes ausgerichtet.
(sda/bosl)
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