Schweiz
Sicherheitschefin verteidigt Polizeivorgehen
Taktik an unbewilligter Demo in Luzern «ging auf»
Die Stadtluzerner Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer (SP) hat sich hinter das Vorgehen der Polizei an der unbewilligten Demonstration am Samstag gestellt. Die Taktik sei aufgegangen.
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In einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» (Neue LZ) bedauert Stämmer, dass es «wegen der sturen Haltung der Veranstalter» zum Einsatz der Polizei kam. Aus ihrer Sicht habe die Polizei gut und professionell gearbeitet. Das Risiko von Ausschreitungen habe verhindert werden können.
Man habe klar gemacht, dass eine unbewilligte Demonstration nicht toleriert würde, sagte Stämmer. Den Organisatoren habe man mehrmals einen Alternativtermin und das Gespräch angeboten. Ohne Erfolg. Im übrigen sei auch gar nie um eine Bewilligung ersucht worden.
Als Grund für das Demo-Verbot nennt die Stadträtin mehrere grössere Anlässe am Wochenende in Luzern. Dazu kam der Final Draw der EURO 2008. «Mit der Auslosung stand Luzern am letzten Wochenende im internationalen Schaufenster.» Es wäre schade gewesen, wenn dieser «tolle Anlass überschattet worden wäre».
Als Problem ortet Stämmer die Unterbringung im Sonnenbergtunnel. Hier bestehe Handlungsbedarf. Man habe aber nicht erwartet, dass so viele Demonstranten festgenommen werden müssten. Die Kosten von 100'000 bis 150'000 Franken für den Einsatz müssen laut Stämmer die Steuerzahler berappen.
Zur Mitarbeit von Zivilschützern bei der Aktion hält die Sicherheitsdirektorin fest, dass diese «keine polizeihoheitlichen Aufgaben» wahrgenommen hätten. Sie hätten der Polizei lediglich bei einfacheren Arbeiten assistiert. Die gesetzliche Grundlage dafür finde sich im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz.
Nach Darstellung der Stadträtin sind nur Vereinzelte unverschuldet in die Einkesselung der Polizei geraten. Fünf bis zehn Unbeteiligte seien noch vor Ort sofort entlassen worden.
An der Demonstration «für kulturelle Freiräume» nahmen am Samstag rund 800 Personen teil. Von den 245 Festgenommenen stammten 214 aus dem Kanton Luzern. Auch seien 23 Minderjährige verhaftet worden, zitiert die Neue LZ den Kommandanten der Stadtpolizei, darunter ein 12-jähriger Knabe und ein 14-jähriges Mädchen.
(sda/hesa)
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Thomas
Verfasst am: 5.12.2007 6:44
Die Polizei erledigt nur ihre Aufgabe!
Die Polizeit is dafür da, dort einzuschreiten,... mehr
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