Schweiz
Ja zu Rauchverboten, Nein zu Flughafeninitiative
Kantonale Abstimmungen
Insgesamt in neun Kantonen waren Stimmberechtigte an die Urne gerufen. In den Kantonen Graubünden und Appenzell Ausserrhoden wurde ein Rauchverbot in Restaurants angenommen. Zürich schickte die so genannte Plafonierungsinitiative für den Flughafen Kloten bachab, genehmigte aber einen Gegenvorschlag.
- Flughafeninitiative wird deutlich abgelehnt
- Baselland senkt Unternehmenssteuern
- Bündner rauchen nur noch in Fumoirs
- Kein Geld für Fusionierung von Littau und Luzern
- Ausserrhoden sagt Ja zum Rauchverbot
- Uri verwirft Tourismusgesetz
- Schwyzer KMU werden besser gestellt
- Thurgau lehnt Einbürgerungsgesetz ab
- Obwaldner stellen sich hinter Hochwasserschutz
- Landsgemeinde bestätigt Gemeinde-Fusion
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Damit werden die Flugbewegungen nicht auf 250'000 beschränkt. Statt dessen werden die Anzahl der vom Fluglärm betroffenen Personen massgebend. In Zürich wurde auch ein neues Steuergesetz gutgeheissen. Dank diesem müssen Grossaktionäre künftig weniger Dividenden zahlen.
Auch der Kanton Basel-Landschaft ändert seine Steuerpraxis: Das Volk sagte Ja zu einer Senkung der Unternehmenssteuer. Zudem wurde eine Verschärfung des Hundegesetzes gutgeheissen. Die Regierung kann nun bestimmte Rassen verbieten.
Die Thurgauer sagten Nein zum neuen Einbürgerungsgesetz. Die SVP konnte sich damit durchsetzen.
Der Kanton Luzern wird keine 20 Millionen Franken an die Fusion der Stadt Luzern mit Littau bezahlen. In SZ wurde eine Initiative angenommen, die Massnahmen zur Förderung der KMU verlangt.
Die Obwaldner haben Ja zum kantonalen Hochwasserschutz-Konzept gesagt, das die Verbreiterung und Tieferlegung der Sarneraa vorsieht.
In Uri wurde schliesslich das neue Tourismusgesetz verworfen. Damit müssen diejenigen, die vom Tourismus profitieren, auch weiterhin keine Förderungsabgabe bezahlen.
Eine Landsgemeinde fand in Glarus statt. Dabei wurde eine Gemeindestruktur-Reform beschlossen. Damit wird es in vier Jahren nur noch drei Gemeinden geben.
(sda/schj/wenn)
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