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Kantonale Abstimmungen Zürich

Flughafeninitiative wird deutlich abgelehnt

Sonntag, 25. November 2007, 12:50 Uhr, Aktualisiert 17:53 Uhr

Ja zum Gegenvorschlag

Die Flughafeninitiative, welche die Zahl der Flugbewegungen in Kloten auf 250'000 beschränken wollte, ist abgelehnt worden. Dafür wurde der Gegenvorschlag des Kantonsrates klar angenommen. Gutgeheissen wurde auch die Änderung des Steuergesetzes.

Wappen Kanton Zürich
Kanton Zürich (sf)

Die mit 223'984 zu 133'300 Stimmen abgelehnte Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik» hatte verlangt, dass sich der Kanton beim Bund für eine Limitierung auf maximal 250'000 Flugbewegungen einsetzt. Im Jahr 2006 betrug diese in Zürich-Kloten rund 260'000. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent.

Andere Akzente setzt dagegen der mit 220'085 zu 127'955 Stimmen angenommene Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsparlament. Massgebend sind die Anzahl der vom Fluglärm betroffenen Personen. Hier wird der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) eingesetzt.

Der ZFI ist ein ausgeklügeltes Beurteilungsmass, das von der Regierung in die Fluglärm-Diskussion eingebracht worden ist. Es basiert auf zwei Elementen. Einerseits soll die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Personen begrenzt werden. Anderseits kann der Kantonsrat eine Begrenzung der Flugbewegungen thematisieren, wenn der Richtwert von 320'000 An-und Abflüge pro Jahr erreicht ist.

Mit 196'229 zu 161'995 Stimmen unterstützt hat das Stimmvolk zudem die Änderung des kantonalen Steuergesetzes. Zukünftig müssen Personen, die mit mindestens zehn Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind, weniger Dividendensteuern zahlen. Die so genannte wirtschaftliche Doppelbelastung wird somit auch im Kanton Zürich gemildert.

Gesamtschweizerisch haben bereits mehr als zwei Drittel aller Kantone Entlastungen bei der Dividendenbesteuerung eingeführt oder planen solche. Dieses Wochenende haben auch die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft eine ähnliche Vorlage gutgeheissen.

Schliesslich haben 69,8 Prozent der Stimmberechtigten einem Kredit von 90 Millionen Franken für die geplante Tramlinie im Westen von Zürich zugestimmt. Die zukünftige Strecke führt vom Escher-Wyss-Platz über die Pfingstweidstrasse bis zum Bahnhof Altstetten.

Bereits im Juni hatte die Stadt Zürich einen Kredit von 59 Millionen für die neue Tramlinie bewilligt. Eine Million zahlt die SBB. Wenn der Bau der Tramlinie spätestens 2008 beginnt, steuert der Bund 75 Millionen bei. Die Summen der von Stadt und Kanton bewilligten Gelder würden sich damit um die Hälfte reduzieren.

(sda/wenn)

Kommentare aktiv...

Martin

Verfasst am: 25.11.2007 21:18

Rauchverbot im Kanton Zürich?

Wie lange dauert es wohl noch, bis auch in... mehr

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Peter

Verfasst am: 25.11.2007 18:11

90 Mio für Züich-West

Welch super Stimmbeteiligung wenn 69,8 % der... mehr

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