Das gab der mit einer Ausnahme wegen Landesabwesenheit vollzählig erschienene Berner Gemeinderat an einer Medienkonferenz bekannt. Es stünden harte Vorwürfe gegen die Stadtpolizei im Raum, konstatierte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP).

Eine der wichtigsten Aufgaben einer Stadtregierung sei es, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Es sei auch eine ihrer vornehmsten Pflichten, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu ermöglichen. «Heute müssen wir feststellen, dass es am Samstag nur bedingt gelungen ist, beides zu gewährleisten.»

Auch der Berner Gemeinderat wolle deshalb wissen, ob die Polizeistrategie angebracht gewesen sei. Der von der Stadtpolizei in den kommenden zwei bis drei Wochen zu erstellende Bericht wird anschliessend einem Experten vorgelegt.

Mit dieser Aufgabe hat der Gemeinderat den ehemaligen Polizeivorsteher von St. Gallen, Peter Schorer, betraut. Aus den Analysen gelte es dann die Lehren und Konsequenzen zu ziehen, nicht zuletzt im Hinblick auf die EURO 2008.

Bei Grossereignissen muss sich die Stadtpolizei Bern bis Ende Jahr auf Geheiss des Gemeinderates mit der Kantonspolizei absprechen. Denkbar sind solche Absprachen laut Tschäppät etwa bei den Bundesratswahlen, den eidgenössichen Wahlen oder bei sportlichen Grossveranstaltungen. Ab Anfang 2008 wird die Stadtpolizei dann ohnehin im Rahmen des Projekts Police Bern in die Kantonspolizei integriert.

Die Polizeiführung sei über die Massnahmen orientiert worden, sagte der städtische Informationsbeauftragte, Walter Langenegger. Das Gespräch mit Polizeikommandant Jörg Gabi sei in bestem Einvernehmen geführt worden.

Die beschlossenen Massnahmen seien kein Misstrauensvotum gegenüber der Stadtpolizei, bekräftigte Tschäppät. Ganz im Gegenteil: Weil der Gemeinderat auf die Professionalität der Polizeiführung vertraue, habe er der Stadtpolizei zu keiner Zeit Einschränkungen in operativer Hinsicht gemacht, sondern sich strikte daran gehalten, das Politische vom Operativen zu trennen.

Schliesslich will der Gemeinderat rasch entscheiden, ob und wie das Demonstrationsreglement allenfalls geändert werden müsse. Zu prüfen gilt es unter anderem, ob weiterhin mehrere Demonstrationen gleichzeitig stattfinden können oder ob Umzüge durch die Untere Altstadt noch bewilligt werden. Allfällige Entscheide wird das Stadtparlament zu fällen haben.

Offen ist vorderhand noch, ob die Stadt Bern Anzeige gegen die Organisatoren der Gegendemonstration erstattet. Dies werde derzeit geprüft, sagte Polizeidirektor Stephan Hügli.

Am vergangenen Samstag war es in Bern am Rande einer SVP-Wahlveranstaltung zu Ausschreitungen linksautonomer Aktivisten und apolitischer Chaoten in der Berner Innenstadt gekommen. Rund 500 Gewaltbereite blockierten den Umszug der SVP und lieferten sich mit der Polizei Strassenschlachten.

Die SVP musste auf ihren Kundgebungsumzug durch die Stadt verzichten und in der Nähe des Bärengrabens eine improvisierte Veranstaltung abhalten. Bei den Auseinandersetzungen in der Innenstadt wurden 42 Personen vorübergehend festgenommen, 21 wurden verletzt.

Die Ereignisse vom Wochenende wurden weltweit von der Presse wahrgenommen. Insbesondere mit der SVP und ihrem Wahlkampf gingen manche Korrespondenten hart ins Gericht. Die Schweiz erlebe eine Welle fremdenfeindlicher Propaganda, angeheizt vom Wahlkampf und einer dominanten, rechtspopulistischen Partei, war etwa in der «Financial Times» zu lesen.

«Wenn die Berichterstattung ein, zwei Mal negativ ausfällt, nehmen das die Leute kurzfristig zur Kenntnis, vergessen den Inhalt aber relativ schnell wieder», betonte Johannes Matyassy, Chef von Präsenz Schweiz, in einem Interview der «Berner Zeitung».

Wenn sich aber die Negativberichterstattung fortsetze, werde es problematisch. Besonders heikel könnte es laut Matyassy werden, wenn nach den Wahlen im Ausland der Eindruck entstehe, dass eine Wahlsiegerin SVP den Ton in der Schweiz alleine angebe. Im Ausland werde allgemein angenommen, dass die stärkste Partei auch die Regierung bilde.

(sda/sidd/bers)