International
15-Jährige entfacht Asyldebatte in Österreich
Flucht vor Abschiebung in den Kosovo
Eine 15-Jährige hat mit der Flucht vor ihrer Abschiebung in den Kosovo den österreichischen Innenminister unter Druck gebracht. Der Konservative Günther Platter überstand zwar einen Misstrauensantrag, aber die Regierungskoalition bleibt gespalten.
Während Platter von der konservativen Volkspartei (ÖVP) auf der Einhaltung der Gesetze beharrt, sprach sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ dafür aus, der gesamten Familie aus humanitären Gründen die Aufenthaltsgenehmigung zu geben.
Das Schicksal der Schülerin Arigona Zogaj bewegt seit rund zwei Wochen Österreich und hat eine heftige Debatte über das Asylrecht ausgelöst. Arigona versteckt sich, seit die Familie von den Behörden ausgewiesen wurde. Sie drohte in einer Videobotschaft mit Selbstmord, um der erzwungenen Rückkehr in ihre Heimat zu entgehen.
Unterdessen hat sie sich mit dem Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, getroffen. Er habe am Dienstagabend eine halbe Stunde lang mit Arigona Zogaj gesprochen, und es gehe ihr gut, sagte Pühringer dem österreichischen Fernsehsender ORF.
Er habe persönlich mit ihr Kontakt aufnehmen wollen, aber keinesfalls die Asylpolitik seines Landes durchkreuzen wollen, sagte Pühringer. Die Unterhaltung habe auf Anfrage eines Pfarrers stattgefunden, bei dem das Mädchen kürzlich Unterschlupf gefunden hatte.
Ihr Vater und ihre vier Geschwister wurden bereits in den Kosovo abgeschoben. Die Mutter erlitt nach Arigonas Flucht einen Nervenzusammenbruch und durfte vorerst in Österreich bleiben.
Platter sagte im Parlament, der Vater der Familie Zogaj sei 2001 illegal nach Österreich gekommen und habe 2002 Schlepper bezahlt, um seine Frau und fünf Kinder nachzuholen. Seit 2002 hätten die Behörden sämtliche Asylanträge und Berufungen der Familie abgelehnt. «Daher ist notwendig, dass hier konsequent vorgegangen wird», sagte er.
Arigona sagte in ihrer Videobotschaft, sie sehe im Kosovo keine Chance, eine Ausbildung zu machen und wünsche sich nichts sehnlicher als in Österreich zu bleiben. Platter kritisierte indirekt die Selbstmorddrohung des Mädchens.
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) trat für Abschiebungen ohne Aufschub ein. Die SPÖ sprach sich dafür aus, die Integration bei der Prüfung von Asylverfahren zu berücksichtigen und die Entscheidung zu beschleunigen. Derzeit sind Flüchtlinge oft mehrere Jahre in Österreich, bevor endgültig über ihren Antrag befunden wird.
Am Dienstagabend demonstrierten in Wien rund 5000 Menschen für ein Bleiberecht für Ausländer, die während eines langen Verfahrens in Österreich heimisch werden.
(sda/sidd)
