Schweiz
Calmy-Rey befürchtet Imageschaden
Berner Polizei prüft Strafanzeigen
Bundespräsidentin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey macht sich wegen der Krawalle vom Samstag in Bern Sorgen um das Image der Schweiz im Ausland. Die Stadtpolizei Bern prüft derweil, ob sie gegen die Organisatoren der Gegendemonstration Strafanzeige erheben will.
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Die Krawalle könnten der Schweiz schaden, sagte Calmy-Rey im Westschweizer Radio. Solche Vorkommnisse verhinderten, dass die Schweiz ihr Bild als Brückenbauerin und Nation des Dialogs im Ausland aufrecht erhalten könne, sagte die Bundespräsidentin. Das gefährde das Wohl des Landes, denn immerhin verdiene die Schweiz einen von zwei Franken im Ausland.
Laut Calmy-Rey werden die Schweizer Botschafter im Ausland wegen der Gewalt befragt. «Sie fragen uns, was sie antworten sollen.» Vor den Krawallen von Bern sei es bereits am G-8-Gipfel, auf dem Rütli oder bei Fussballspielen zu wüsten Szenen gekommen, rief Calmy-Rey in Erinnerung.
Die Juristen der Stadtpolizei Bern prüften die Möglichkeit einer Strafanzeige, sagte ein Polizeisprecher. Als Straftatbestand in Frage kommt laut dem Departement für Strafrecht und Kriminologie der Uni Bern Anstiftung zu Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch und Körperverletzungen.
Jemand könne aber nur dann wegen Anstiftung zu diesen Taten verurteilt werden, wenn ihm Vorsatz nachgewiesen werde.
Organisiert wurde die Gegendemonstration auf dem Münsterplatz vom Anti-SVP-Komitee «Schwarzes Schaf». Rund 50 Organisationen aus dem links-grünen Spektrum trugen sie, so das Grüne Bündnis der Stadt Bern und die Jungsozialisten.
Die Stadtpolizei Bern geht nun laut ihrem Sprecher von einer Schadensumme aus, die «ganz sicher sechsstellig ist». Es seien schon Anzeigen eingegangen und das Büro, in dem sie entgegengenommen werden, sei personell verstärkt worden. Erst Ende Woche werde wohl das ganze Ausmass der Schäden erkennbar.
Die Firma Bell, deren Lieferwagen am Samstag in Brand gesetzt und zerstört wurde, zieht in Erwägung, die Stadt Bern wegen unterlassener Hilfeleistung einzuklagen. Das sagt der Leiter der Abteilung Catering, Philipp Stoller, auf Anfrage. Das Unternehmen habe einen Schaden von über 100'000 Franken erlitten.
Die acht Personen, welche von der Sanitätspolizei am Samstag ins Spital gebracht werden mussten, konnten alle entlassen werden. Die Flüssigkeit, welche Randalierer am Samstag gegen Polizisten einsetzen, ist zwar noch nicht identifiziert. Sie führe aber zu keinen Verätzungen. «Es ist weniger dramatisch als angenommen», sagte der Polizeisprecher.
Die Polizei werde den Einsatz vom Samstag raschestmöglich analysieren und ihre Erkenntnisse wahrscheinlich in geeigneter Form veröffentlichen, sagte der Polizeisprecher weiter.
Die Ausschreitungen rund um die SVP-Wahlveranstaltung in Bern forderte am Samstag 21 Verletzte. 42 Personen wurden verhaftet. Gegen sie und wahrscheinlich weitere Personen dürfte Anzeige wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und allenfalls Körperverletzung eingereicht werden. Laut dem Polizeisprecher kommt unter Umständen auch Hinderung einer Amtshandlung in Frage.
Die ersten drei Straftatbestände werden mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren Dauer sanktioniert, die Hinderung einer Amtshandlung mit einer Geldstrafe.
(sda)
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