Schweiz
Ist SVP unnötiges Risiko eingegangen?
Bundesräte reagieren traurig auf Ausschreitungen in Bern
Bundesrat Pascal Couchepin hat sich sehr traurig über die Krawalle gegen die SVP-Demonstration in Bern gezeigt. In einem Interview war er aber auch Fragen zur Verantwortung der SVP auf.
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Der SVP-Bundesrat Samuel Schmid habe letzte Woche berichtet, dass die Polizei mit Ausschreitungen rechne, sagte Couchepin in der Tagesschau des Westschweizer Fernsehens. Darauf habe er seine beiden SVP-Kollegen im Bundesrat gefragt, ob es sich wirklich lohne, mit dieser Kundgebung das Risiko von Ausschreitungen einzugehen, sagte Couchepin.
Es mache ihn sehr traurig, die Bilder aus Bern zu sehen, wo die beiden Bundesräte für die Sicherheit verantwortlich seien, mitten in Ausschreitungen stünden. Die SVP-Kundgebung war laut Couchepin eine Demonstration der Stärke, wogegen seine Partei vor den Wahlen Bilanz gezogen und Zukunftsprojekte erörtert habe.
Auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat nach den Krawallen zur Besonnenheit aufgerufen. In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte sie, ein paar hundert Extremisten könnten die Demokratie aber nicht gefährden. Die Freiheiten zu Meinungsäusserung und Versammlung seien Fundament der Demokratie, so Calmy-Rey. Es sei unzulässig, dass ein paar Extremisten dieses Recht durch Gewalt beschnitten.
Über Schuldige für die Krawalle wollte sich die Bundespräsidentin nicht äussern. Sie sagte aber: «Die derzeitigen Provokationen und Anschuldigungen in der Politik hinterlassen Spuren. Man sollte aufhören, mit den Ängsten zu spielen, nur um ein paar Stimmen zu gewinnen.»
(sda/ap/fref)
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