Gewalt wird von allen Seiten verurteilt

Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) verurteilte die Gewaltexzesse «in aller Schärfe». Die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz gelte für alle, sagte er auf Anfrage. Er sei «wütend» und empfinde gleichzeitig «eine gewisse Ohnmacht».

Unhaltbare Zustände

Die um ihre Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz beraubte SVP teilte mit, es sei eine Schande für die Schweiz, was sich in Bern abgespielt habe. Zwei Wochen vor den Wahlen sei der ganzen Schweiz gezeigt worden, welche unhaltbaren Zustände man wegen den Linken im Land in Kauf nehmen müsse. Es brauche dringend eine politische Korrektur und wieder mehr Sicherheit.

Die Demokratie und das freie Wort seien mit Füssen getreten worden. Ein Staat, der die freie Meinungsäusserung und die friedliche politische Manifestation nicht zu gewährleisten im Stande sei, höre auf, Rechtsstaat zu sein.

Kritik an Behörden

SVP-Vertreter, unter ihnen die Nationalräte Toni Brunner und Ulrich Schlüer, kritisierten die Polizei und die Stadt Bern, die nicht fähig gewesen seien, die Durchführung der Kundgebung zu ermöglichen.

Auch die SVP der Stadt Bern machte neben den «Aufwieglern um Stadtrat Daniele Jenni» die Stadtberner Regierung verantwortlich für die Ausschreitungen. Tschäppät wollte dazu keine Stellung nehmen. Jenni sagte, die Veranstalter der Gegenkundgebung hätten lediglich die Verantwortung für das Fest auf dem Münsterplatz übernehmen können, und dieses sei friedlich verlaufen.

SP: «inakzeptabel»

Die SP Schweiz liess verlauten, sie spreche sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus, egal ob auf dem Rütli, auf dem Bundesplatz oder anderswo. Diese demokratischen Mittel müssten für alle gewährleistet bleiben. Die Gewalttätigkeiten der Chaoten seien inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen.

In einer gemeinsamen Mitteilung verurteilten auch die SP der Stadt Bern und das Grüne Bündnis Bern die Ausschreitungen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Vermummte auf dem Bundesplatz längere Zeit hätten aktiv sein können, ohne dass die Polizei eingeschritten sei. Offen bleibe, warum Polizeidirektor Stephan Hügli kein adäquates Polizeidispositiv bereitgestellt habe.

Wasser auf die Mühlen der SVP

Der Widerstand gegen die SVP sei zum Wasserträger auf deren Mühlen geworden, stellte die Grüne Freie Liste (GFL) der Stadt Bern fest. Die GFL sehe sich auf Grund der Ereignisse darin bestärkt, die vom Komitee «Schwarzes Schaf» gewählte Form des Widerstandes nicht unterstützt zu haben.

Mit dabei im Anti-SVP-Komitee «Schwarzes Schaf» waren die Schweizer Jungsozialisten (JUSO). Sie distanzierten sich ebenfalls von den Ausschreitungen. Man habe das Menschenmögliche getan, um dies zu verhindern.

Resultat der Polarisierung

Die FDP des Kantons Bern zeigte sich «bestürzt» über die Vorkommnisse. Die Freisinnigen seien überzeugt, dass die Eskalation das Resultat stilloser Politik von Links und Rechts sei, heisst es in einer Mitteilung. «Wer Hass sät, wird Hass ernten».

Die extreme Linke habe der SVP mit den Ausschreitungen «einen Dienst erwiesen», sagte der Berner Politologe Georg Lutz auf Anfrage. Die SVP habe Aufmerksamkeit auf sich lenken können und werde möglicherweise von einem Solidarisierungseffekt der Wählenden profitieren.

Das Komitee «Schwarzes Schaf», das die Gegenkundgebung veranstaltete, teilte mit, die SVP «mit ihren fremdenfeindlichen Plakatkampagnen, ihrem Blocher-Personenkult und den Angriffen auf demokratische Grundprinzipien» müsse auch in Zukunft mit massivem Widerstand rechnen.

(sda/buet)