Schweiz
Anti-Terror-Abkommen mit Deutschland
Einstimmige Annahme im Ständerat
Die Schweiz soll ihre internationale Zusammenarbeit gegen Terroranschläge aus der Luft ausbauen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat fast einstimmig ein Abkommen mit Deutschland gegen Bedrohungen durch zivile Flugzeuge gutgeheissen.
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Damit sollen der gegenseitige allgemeine Informationsaustausch erleichtert und bessere Interventionsmöglichkeiten bei einer konkreten Bedrohung geschaffen werden.
Ähnliche Abkommen bestehen bereits mit Frankreich und Italien. Diese gehen aber weiter, weil das deutsche Recht es nicht erlaubt, gegen ein nicht kooperierendes Zivilflugzeug Waffen zur Warnung einzusetzen.
Das Abkommen wurde vor allem im Hinblick auf die EURO 08 im kommenden Juni in der Schweiz und Österreich geschlossen, bleibt aber nicht darauf beschränkt. Auch mit Österreich wird ein entsprechendes Abkommen angestrebt.
Laut Verteidigungsminister Samuel Schmid soll es in den kommenden Wochen und Monaten fertig gestellt werden, so dass vor dem Anpfiff zur Fussball-Europameisterschaft auch diese Lücke geschlossen sein werde.
(ap/kons)
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