Befragt wurde sie auch zur Ernennung eines aussenstehenden Rechtsberaters des Bundesrates in der Person des Zürcher Staatsrechtlers Georg Müller und zu einer Aussage von Bundesrat Pascal Couchepin, dass ihn der Wahlkampf der SVP an den italienischen Faschismus erinnere.

Der Entscheid, einen unabhängigen Rechtskonsulenten zur Beurteilung des Berichts der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommisson (GPK) beizuziehen, sei im Konsens gefallen, sagte Calmy-Rey.

In seinem Interview mit dem Tessiner Radio RSI habe Couchepin keine Parallele mit einem Mitglied der Landesregierung gezogen, sagte Calmy-Rey. Couchepin habe nur gesagt, das derzeitige politische Klima erinnere ihn an die 1930-er Jahre und den Personenkult um den Duce Benito Mussolini.

(sda/wenn)