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SVP verhinderte GPK-Bericht im März

Freitag, 7. September 2007, 13:18 Uhr

Gremiumsmitglied erhebt Vorwürfe gegen Blocher-Partei

Die GPK habe den Bericht zum Abgang von Bundesanwalt Roschacher schon im März veröffentlichen wollen. SVP-Mitglieder der zuständigen Subkommission hätten dies aber verhindert, sagte Kommissionsmitglied Marc F.Suter (FDP/BE) in einem Interview.

Porträt von FDP-Nationalrat Marc F.Suter.
FDP-Nationalrat Marc F.Suter: «Die SVP-Vertreter hätten alles daran gesetzt, die Publikation des Berichts im März zu verhindern.». (keystone)

Die SVP-Vertreter in der Subkommission hätten alles daran gesetzt, die Publikation des Berichts im März zu verhindern, weil sie mit einzelnen Wertungen im Bericht nicht einverstanden gewesen seien, sagte Marc F. Suter in einem veröffentlichten Interview mit dem «Bieler Tagblatt».

Neue Akten, auf Grund derer die Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) eine Verschwörung gegen den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher für möglich hält, habe die Kommission erst am 14. August zu sehen bekommen.

«In einer solch brisanten Angelegenheit ist es sicher gerechtfertigt, die Öffentlichkeit rasch zu informieren», begründete Suter den Zeitpunkt der Publikation. Die SVP hatte der GPK vorgeworfen, einziges Ziel des Berichts sei, die SVP und ihren Bundesrat Blocher kurz vor den Wahlen zu verunglimpfen.

Die GPK habe ihren Bericht mit allen Stimmen gegen jene der SVP verabschiedet und zur Veröffentlichung freigegeben, berichtete Suter. Das Papier halte darum jeder Kritik stand.

(sda/widb)