Gemäss einer Mitteilung des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird der GPK-Bericht den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Er sei «lückenhaft und unausgewogen», hiess es in einer Mitteilung.

Das EJPD habe am vergangenen 3. August mit einer Stellungnahme an die Kommission die wesentlichsten Punkte korrigiert. Diese Stellungnahme sei für den am Mittwoch vorgelegten Bericht in wesentlichen Teilen aber nicht berücksichtigt worden. Dem EJPD sei nichts über eine angebliche Verschwörung gegen Roschacher bekannt.

Das Departement begrüsse aber die Ankündigung der GPK, die Hintergründe eines angeblichen Plans zur Absetzung des ehemaligen Bundesanwalts aufzuklären.

Die SVP ihrerseits wies den rund 100-seitigen Bericht der GPK als geschmackloses Wahlmanöver und als Teil eines Geheimplans zur Abwahl von Justizminister Christoph Blocher im kommenden Dezember zurück.

Der Bericht habe allein das Ziel, den Justizminister kurz vor den Erneuerungswahlen für das Parlament und den Bundesrat zu verunglimpfen und sei politisch motiviert, hiess es am Donnerstag an einer Pressekonferenz der Partei in Bern.

Es sei nicht das erste Mal, dass die GPK die Arbeit von Blocher in ein schlechtes Licht zu rücken versuche. Der neueste Versuch gehe aber über das erträgliche Mass hinaus und komme einer Verschwörung gleich. Er erfolge zudem ohne jegliche Beweise und Belege.

Die beiden andern bürgerlichen Parteien FDP und CVP übten sich demgegenüber in Zurückhaltung. Man wolle erst einmal alle Fakten auf dem Tisch haben und habe kein Interesse, sich zum heutigen Zeitpunkt an neuen Spekulationen und Forderungen zu beteiligen, hiess es auf Anfrage.

Die SP hingegen verlangte, man solle Justizminister Blocher die Zuständigkeit für die Bundesanwaltschaft vorläufig entziehen. Solange schwerwiegende Vorwürfe nicht restlos geklärt seien, müsse der Bundesrat oder ein anderes Departement diese Aufgabe übernehmen.

Aus der Sicht von Politologen sind die Folgen des GPK-Berichts noch nicht eindeutig absehbar.

Aus heutiger Sicht sei ein Nutzen für die SVP aber denkbar, sofern der ganze Fall als Versuch taxiert werde, Blocher für verschiedene Parlamentarier nicht mehr wählbar zu machen, sagte Andreas Ladner vom Hochschulinstitut für Öffentliche Verwaltung an der Universität Lausanne. Wenn jedoch am Schluss der Eindruck entstehe, ein Bundesrat nehme es mit der Gewaltentrennung nicht so genau, dann sehe es wieder ganz anders aus.

Der Berner Politologe Hans Hirter schliesst es ebenfalls nicht aus, dass der Bericht der GPK der SVP als Wahlkampfhilfe dienen könnte. Konkrete Folgen seien aber erst später zu beurteilen.

(ap/stom)