Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse reagierte mit Unverständnis auf die Vorschläge aus dem Departement Leuenberger.

«Die weltweit höchsten Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe, üppig ausgestattete Subventionen und eine Fülle neuer Vorschriften hätten massiv steigende Kosten für Wirtschaft und Bevölkerung und einen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zur Folge», schreibt der Verband.

Auch der Schweizerische Hauseigentümerverband zeigte sich wenig erfreut. Einen Gebäude-Energieausweis bezeichnete der Verband als untauglichen Papiertiger, der den erwünschten Sanierungsschub nicht auslösen werde und keine objektive Aussage über die Qualität einer Liegenschaft liefere. Auch ein Minergie-Standard im Sanierungsbereich ist für den Verband nicht umsetzbar. Es brauche vielmehr eine pragmatische, flexiblere Lösung.

Die Erdöl-Vereinigung sieht in den Plänen des UVEK einen Widerspruch zu einer liberalen, marktwirtschaftlich orientierten Energie- und Umweltpolitik. Die Massnahmen würden zu einer Ausweitung von staatlichen Ge- und Verboten führen.

Lob gab es indes von der Solar Agentur Schweiz. Die Massnahmen seien dringend notwendig und verdienten die volle Unterstützung.

Auch die schweizerische Energie-Stiftung begrüsste das Tempo und die generelle Stossrichtung des Massnahmenstrausses. Es mache Sinn, dort zu beginnen, wo bereits politische Mehrheiten bestünden, etwa bei der Gebäudesanierung oder beim Bonus-Malus-System für Autoimporte. Die Stiftung hätte sich aber weitergehende Schritte gewünscht.

Dem pflichtet die Gewerkschaft Travail.Suisse bei. Insbesondere im Gerätebereich habe es die Schweiz verpasst, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Bei den politischen Parteien fielen die Reaktionen vorwiegend zurückhaltend aus. FDP und CVP sahen in einzelnen Massnahmen eigene Forderungen bestätigt.

Der FDP fehlte jedoch vor allem ein expliziter Verzicht auf Gaskombikraftwerke. Diese würden Millionen von Tonnen CO2 produzieren und damit alle anderen Massnahmen zunichte machen. Anstatt eines Bonus-Malus-Systems bei Autoimporten verlangen die Freisinnigen eine Verbrauchsbesteuerung.

Die CVP begrüsste Leuenbergers Versuch, in Einklang mit der EU zu handeln. Kommunikationschefin Marianne Binder fragt sich aber, ob die Massnahmen als Einzelaktion des Umweltministers zu werten seien oder Rückhalt in der gesamten Landesregierung fänden.

Für die SVP stellen die Aktionspläne «einen riesigen Berg von neuen Vorschriften und Abgaben dar, die den Verwaltungsapparat von Bund und Kantonen aufblasen», wie Sprecher Roman Jäggi sagte.

Die Schweiz laufe geradewegs in eine Stromversorgungslücke hinein und diese könne nur durch den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke kompensiert werden. Davon wolle Bundesrat Leuenberger ablenken.

Die SP forderte, dass die Massnahmen unverzüglich und ohne Abstriche umgesetzt werden. Die Ziele ihres Bundesrates sind ihr aber doch zu wenig ambitiös. Genau wie den Grünen, die unter anderem die sofortige Einführung der CO2-Abagbe auf Treibstoffe verlangen. Dass die Abgabe frühestens ab 2010 geplant ist, sei eine «Ohrfeige an den Klimaschutz».

(ap/halp)