«Wenn einige tausend Bögen leer zurückkommen, werden wir die Rechnung für das Porto den Jungsozialisten schicken», sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Bezahlten diese nicht, würden rechtliche Schritte folgen. Möglich sei eventuell eine Klage auf Schadenersatz.

Zum 1. August hat die SVP in alle Schweizer Haushalte vorfrankierte Unterschriftsbögen für ihre Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» verschickt. Ist eine Sendung vorfrankiert, bezahlt nicht der Absender, sondern der Empfänger das Porto.

Bei 4,5 Millionen vorfrankierten Unterschriftsbögen könnten sich die Kosten auf über 3 Millionen Franken belaufen. «Bis jetzt sind erst vereinzelte Bögen ohne Unterschrift eingetroffen», sagte Jäggi weiter. Mit ein paar hundert leeren Bögen würde seine Partei allerdings ohnehin rechnen. Das sei bei solchen Aktionen normal.

Für die Schweizerische Post steht schon jetzt fest, dass sie alle Unterschriftsbögen zustellen wird, wie Sprecher sagte. Der Inhalt einer Sendung interessiere die Post nicht. Ihre Aufgabe sei lediglich der Transport von A nach B.

(sda/bers)