«Dass die Zürcher Kantonalbank mithilft, die Meldepflichten zu umgehen, wie dies im Fall Sulzer anscheinend passiert ist, ist inakzeptabel», sagte Bundesrat Christoph Blocher dem «Tages-Anzeiger».

Die Bank habe inzwischen aber die Konsequenzen gezogen und das oberste Management ausgewechselt.

Dass Schweizer Industrieunternehmen ins Fadenkreuz ausländischer Investoren gelangen, stört Blocher nicht. Das dürfe man nicht dramatisieren, sagte der Justizminister. Finanzinvestoren übernehmen seiner Ansicht nach meistens unterbewertete Firmen. Es könne sein, dass diese schlecht geführt seien, sagte Blocher.

Zur Stellung der Kantonalbanken sagte Blocher, dass die Staatsgarantie abgeschafft werden solle. Doch man dürfe sich nichts vormachen: Wenn der Kanton Eigentümer bleibe und der Bank etwas passiere, werde der Staat - als Eigentümer - faktisch trotz allem haften müssen.

«Wir sollten alle Betriebe des Bundes, die im Wettbewerb stehen, privatisieren», sagte Blocher weiter. Bei der Swisscom erachte er diesen Schritt für besonders dringlich. Sie brauche mehr Freiheit. Die Post sei zu privatisieren, sobald das Monopol vollständig falle. Bei den SBB ergebe dieser Schritt dagegen keinen Sinn. Man könne nicht drei Eisenbahnlinien in Konkurrenz zwischen Zürich und Bern betreiben.

(sda/ap/meip)