Für die Schweiz sei es wichtig, mit den traditionellen Wirtschaftspartnern intensiv zusammenzuarbeiten, schreibt die FDP-Fraktion in einer Mitteilung. Deshalb will sie in der Sommersession einen Vorstoss einreichen, damit der Bundesrat umgehend mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnimmt.

Damit könne der Zugang zu wichtigen Absatzmärkten für Schweizer Produkte gesichert werden. Verhandlungen über Abkommen mit anderen Volkswirtschaften seien ebenso rasch voranzutreiben.

Die Grünen wollen in der kommenden Session die geplante Armeereform bekämpfen. Entschieden lehnen sie eine Verdoppelung des Truppenkontingents für Auslandeinsätze ab und verlangen, dass die Schweiz ihre Soldaten aus Afghanistan zurückzieht.

Mit der neuen Vorlage zum Armeeumbau habe sich an ihrer Meinung nichts geändert, schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Deshalb werde die Fraktion die Vorlage erneut ablehnen.

Die SVP zeigt sich in einer Mitteilung besorgt darüber, dass einige Westschweizer Kantone das Ausländerstimmrecht einführen wollen. Am 17. Juni werde etwa in den Kantonen Neuenburg und Jura darüber abgestimmt.

Diese Entscheide könnten absurde Situationen provozieren: «Die ausländische Mehrheit eines Gemeinderats oder einer Einbürgerungskommission könnte so künftig über die Einbürgerung von Landsleuten entscheiden», schreibt die SVP.

(sda/hesa)