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Mehr Mitsprache in der UNO

Donnerstag, 10. Mai 2007, 12:27 Uhr, Aktualisiert 12:33 Uhr

Politiker fordern ein Parlament

400 Abgeordnete aus 70 Ländern fordern mehr Mitsprache der Bevölkerung bei der UNO. In der Schweiz haben 48 National- und Ständeräte den Appell für ein UNO-Parlament unterzeichnet.

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Angesichts der wachsenden globalen Probleme müssten die Bevölkerungen besser und direkter in die Tätigkeit der UNO und ihrer internationalen Organisationen eingebunden werden, heisst es im Appell. Daher soll bei der UNO ein Parlament eingerichtet werden.

Der Aufruf ist das Herzstück einer internationalen Kampagne, die in Bern vorgestellt wurde. Sie wird in diesen Tagen auch in Vancouver, London, Dar es Salaam und Buenos Aires präsentiert.

Die Schweiz hat bei der Lancierung des Aufrufs eine Vorreiterrolle gespielt, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mitteilte. Im Februar 2005 hatten über 100 Nationalrats- und Ständeratsmitglieder einen Brief an den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan unterzeichnet.

Darin forderten sie Annan auf, im Rahmen der aktuellen Reformdebatte die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung zu prüfen. Eine solche ist Hauptanliegen des 2004 in Berlin gegründeten Komitees für eine demokratische UNO (KDUN). In der Schweiz wird das KDUN durch die GfbV vertreten.

Dem KDUN schwebt ein 700 bis 900-köpfiges Gremium vor. Vertreten wären alle Länder mit in der Verfassung verankerten Parlamenten. Die Schweiz könnte höchstens vier bis fünf Sitze besetzen.

(sda/hues)