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Burkas werden nicht verboten

Freitag, 16. Februar 2007, 10:57 Uhr, Aktualisiert 11:03 Uhr

Bundesrat sieht keine rechtliche Handhabe

Auch in der Schweiz dürfen Musliminnen Kopf und Körper vollständig verschleiern. Vor allem aus grundrechtlichen Überlegungen erwägt der Bundesrat keine Massnahmen gegen das Tragen der Burka im öffentlichen Raum.

Nahaufnahme eines verhüllten Frauengesichtes.
Verschleiern ist ein Grundrecht: Ein Burka-Verbot wäre nicht haltbar. (keystone)

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In einer Interpellation hatte Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS) auf die Probleme hingewiesen, zu denen das öffentliche Tragen der Burka in verschiedenen europäischen Ländern geführt habe, und die Frage nach möglichen Sanktionen gestellt.

Laut Bundesrat kann die Religionsfreiheit wie andere Grundrechte zwar eingeschränkt werden.

Der Bundesrat bezweifelt, dass ein Burkaverbot in diesem Sinne statthaft wäre.

Neben den grundrechtlichen Argumenten führt der Bundesrat auch die fehlende verfassungsmässige Kompetenz des Bundes ins Feld.

(sda/schl)