Die letzte Divergenz gab nur noch kurz zu reden. Gegen den Antrag der links-grünen Kommissionsminderheit schränkte der Nationalrat die Bedingungen ein, unter denen die IV den Arbeitgebern eine Entschädigung leisten kann, wenn eine dank Arbeitsvermittlung eingestellte Person erneut arbeitsunfähig wird.

Am kommenden Freitag werden die Räte die Gesetzesänderung definitiv verabschieden. Im Vordergrund steht die Stärkung von Früherkennung, Frühintervention und Eingliederung, wobei die Betroffenen zur aktiven Mitwirkung verpflichtet sind.

Mit mehreren Bestimmungen wird der Zugang zur IV-Rente erschwert. Bundesrat und Parlament wollen so den Anstieg der Neurenten (vor allem unter Jungen) bremsen. Dazu kommen Sparmassnahmen wie die Streichung der laufenden Zusatzrenten für Ehegatten und der Wegfall des Karrierezuschlags, um den sich die Renten heute wegen des durch die Behinderung «verpassten» Lohnanstiegs erhöhen.

Weil dies zur Gesundung des Sozialwerks nicht genügt, hat der Bundesrat den Räten ebenfalls eine Zusatzfinanzierung vorgelegt. Rund 300 Millionen soll eine Erhöhung der Lohnbeiträge von 1,4 auf 1,5 Prozent bringen, über eine Milliarde ein Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten.

Diesen zweiten Teil der 5. IV-Revision hatte das Parlament gegen den Willen der Linken zurückgestellt, um erst den Spareffekt des ersten zu kennen. Insbesondere wollte es den Ausgang der Abstimmung vom 24. September über die KOSA-Initiative abwarten.

Nach dem Nein des Souveräns zum Volksbegehren steht nun fest, dass der Bundesanteil von 7 Milliarden aus dem Verkaufserlös des Nationalbankgoldes in den AHV-Fonds fliesst, wie dies der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative vorsieht. Heute wird der Fonds durch die Schulden der IV just in ähnlichem Ausmass belastet.

(sda/kers)