Der inner-schweizerische Zahlungsverkehr in Schweizer Franken werde grundsätzlich nicht über das SWIFT-System abgewickelt, sondern über das Swiss Interbank Clearing. Auf diese Daten hätten die CIA-Terrorfahnder deshalb keinen Zugriff gehabt.

Zahlungen in Fremdwährungen innerhalb der Schweiz hingegen könnten über SWIFT abgewickelt werden, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu Handen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates weiter. Der CIA-Zugriff auf SWIFT sei aber in den USA gestützt auf US-Recht erfolgt.

Die Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung sei ein grosses Anliegen der Schweiz, teilte die Landesregierung mit. Das Bankgeheimnis sei auf das Staatsgebiet der Schweiz beschränkt. Man könne nicht verhindern, dass ausländische Behörden auf Daten im Ausland zugreifen, die in der Schweiz unter das Bankgeheimnis fallen würden.

Die «New York Times» hatte Ende Juni aufgedeckt, dass der US- Geheimdienst CIA nach dem 11. September 2001 dank einer Zwangsanordnung der USA Zugang zu Daten über den internationalen Zahlungsverkehr erhielt. Betroffen war das System SWIFT (Society For Worldwide Interbank Financial Telecommunication).

SWIFT ist die weltweit grösste Datenbank für Finanztransaktionen. Das Unternehmen mit Sitz in Belgien hat Filialen überall auf der Welt. Eine davon befindet sich in Zürich, weil über die SWIFT auch sämtliche grösseren Schweizer Banken ihre Transaktionen abwickeln.

(sda/sper)