Die neue rot-grün dominierte Regierung behält sich allerdings eine Neubeurteilung der Situation vor, sobald die Bundesgesetzgebung über die Liberalisierung des Strommarktes vorliegt.

Der Kanton Bern verfügt derzeit über eine Mehrheit von knapp 53 Prozent an der Stromproduzentin BKW. Aufgrund eines FDP-Postulats überprüfte die Regierung, ob die Beteiligung auf eine Sperrminorität von 34 Prozent reduziert und der Verkaufserlös zum Abbau der Staatsschuld verwendet werden könnte.

Dieser Option hätten in der Vernehmlassung lediglich FDP und Wirtschaftsverbände vorbehaltlos zugestimmt, heisst es in einer Mitteilung des Regierungsrats. Auch die SVP begrüsste grundsätzlich einen Verkauf, brachte aber gewichtige Vorbehalte an. So habe sich die BKW auf die Marktöffnung vorzubereiten. Und zudem dürfe die Sperrklausel von 34 Prozent nicht unterschritten werden.

Ganz gegen einen Verkauf stellten sich linke und grüne Parteien, Gewerkschaften sowie der Verband der bernischen Gemeinden und eine Mehrheit der grossen bernischen Gemeinden. Gewarnt wurde davor, dass sich ein Verkauf negativ auf die Versorgungssicherheit und auf die Randregionen auswirken dürfte. Zudem bringe ein Verkauf der Aktien nur eine geringfügige Entlastung des Finanzhaushaltes.

Die Regierung gehe davon aus, dass das Vernehmlassungsresulat die «energiepolitische Stimmung» im Kanton widerspiegle. Deshalb werden die Vorarbeiten am BKW-Beteiligungsgesetz eingestellt und dem Grossen Rat keine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Die BKW gehört mit einem Energieumsatz von 18 Terawattstunden und rund 2000 Mitarbeitenden zu den grössten Energieunternehmen der Schweiz.

(sda/hues)