Schweiz
CIA-Datensuche: Banken halten sich bedeckt
Bankenexperte fordert Transparenz
Die Überprüfung der internationalen Banken-Datenbank SWIFT durch die US-Geheimdienste sorgt in der Schweiz nicht nur bei Politikern für Stirnrunzeln. Der Bankenexperte Hans Geiger kritisiert die Banken für ihr jahrelanges Schweigen.
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Für den Professor am Institut für schweizerisches Bankenwesen der Uni Zürich hinterlässt die Angelegenheit «einen schalen Geschmack». Die Grossbanken hätten seit Jahren von der Datensuche der CIA gewusst, ihre Kunden aber nicht darüber informiert, sagte Geiger.
«Dass die Kunden aus den Medien erfahren müssen, dass ihre Daten weitergegeben wurden, ist - gelinde gesagt - unprofessionell.» Die Banken könnten zwar wohl nicht verhindern, dass die SWIFT Daten preisgebe, räumte Geiger ein. Doch müssten sie «im Minimum» für Transparenz ihren Kunden gegenüber sorgen.
In der Perspektive der Kunden sei das Bankgeheimnis verletzt worden, auch wenn dies formal juristisch nicht so sei. «Die Banken können nicht auf der einen Seite das Bankgeheimnis zelebrieren und auf der anderen Seite bedenkenlos hinnehmen, dass die US-Behörden ihre Kundendaten erhalten», sagte der Ökonomieprofessor.
An der SWIFT-Datenbank sind rund 8000 Geschäftsbanken aus 20 Ländern beteiligt, darunter auch alle grösseren Schweizer Banken. Die beiden Grossbanken verwahrten sich indes gegen die Vorwürfe an ihre Adresse.
«Die Credit Suisse hat keine Daten weitergegeben und mit der Sache nichts zu tun», sagte CS-Sprecher Georg Söntgerath auf Anfrage. Die SWIFT sei eine eigenständige Institution. Überdies wisse jeder, der im internationalen Zahlungsverkehr tätig sei, dass seine Daten der SWIFT bekannt gegeben würden.
«Alles andere ist eine politische Frage, damit hat sich die SNB nicht zu befassen», fügte er hinzu. Die SNB kontrolliere zusammen mit den anderen in dem Kontrollgremium der SWIFT vertretenen Zentralbanken einzig die Finanzstabilität der Transaktionen.
«Ganz offensichtlich» werde die Frage des Bankgeheimnisses also von den Schweizer Banken und Behörden selektiv gehandhabt - «je nachdem, ob dieses ihren Interessen dient oder nicht.»
Die Aktion Finanzplatz Schweiz forderte die Schweizer Behörden zum Einschreiten gegen die Übergabe von Daten an die USA auf. Die Schweizer Regierung müsse sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das Abkommen der SWIFT mit den USA gekündet werde. Abzuklären sei zudem, wie verbindlich das Abkommen für die Schweiz überhaupt sei.
Die «New York Times» (»NYT») hatte Ende vergangener Woche publik gemacht, dass die US-Regierung sich in ihrem Kampf gegen den Terrorismus Zugang zu der SWIFT-Datenbank in Belgien verschaffte, die Milliarden finanzieller Transaktionen technisch abwickelt und deren Daten speichert.
Das belgische Justizministerium und das Parlament kündigten nach den Enthüllungen der «NYT» eine Untersuchung an. Dagegen kritisierte US-Präsident George W. Bush den Artikel der US-Tageszeitung scharf.
(sda/sper)
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