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Dienstag, 22. Mai 2007, 12:30
Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 31. Mai 2007, 15:39

Steuerstreit zwischen der Schweiz und EU

Die EU verlangt von der Schweiz, die kantonalen Steuerprivilegien abzuschaffen. Diese verzerrten den internationalen Standortwettbewerb. Bund und Kantone weisen diese Forderungen vehement zurück. Brüssel will nun die Schweiz an den Verhandlungstisch zwingen.

Bei den Differenzen zwischen der Schweiz und der EU geht es um die Frage, ob vorteilhafte kantonale Steuersätze für Unternehmen den Freihandels-Vertrag von 1972 verletzen. Die Schweiz hält dem entgegen, dass der Steuerwettbewerb zwischen den 26 Kantonen gesund sei und ausländische Investoren anlocke. So hätten tiefe Steuern einigen Kantonen geholfen – besonders Zug, Schwyz oder Obwalden – neue Investoren anzuziehen.

In diesem Special

Bundesrat Hans-Rudolf Merz spricht an der Bundesrats-Pressekonferenz.

Bundesrat will Dialog statt Verhandlungen

Bern pocht auf Steuersouveränität

Über den Steuerstreit mit der EU will der Bundesrat nicht verhandeln. Er will lediglich zu gegebener Zeit den Dialog über die Frage der Holding-Besteuerung aufnehmen. mehr

EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mit blauem Foulard sitzt auf einem Sofa. (Archivbild)

EU will mit der Schweiz verhandeln

Bürgerliche Parteien sehen keinen Handlungsbedarf

Die EU-Staaten wollen, dass die Schweiz die Unternehmenssteuerprivilegien abschafft. Der Ministerrat stimmte dem entsprechenden Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und die Parteien sehen indes keinen Handlungsbedarf. mehr