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USA fürchten neues Wahlchaos

Mittwoch, 22. Oktober 2008, 10:25 Uhr, Aktualisiert 24.10.2008, 21:32 Uhr

Experten warnen vor Ansturm auf Wahllokale

Noch immer herrscht in den USA das Trauma der Chaos-Wahl im Jahr 2000 - und eine Wiederholung ist nicht ausgeschlossen. Fachleute erwarten für die bevorstehende Wahl neue Probleme.

Eine Frau steht in einem Wahllokal vor einer Wahlmaschine.
Ruhe vor dem Sturm: In einigen Bezirken sollen am 4. November bis zu 80 Prozent der Bewohner ihre Stimme abgeben. (reuters)

Vor acht Jahren hatten sich die Kandidaten Al Gore und George W. Bush wochenlang um die Auszählung der Präsidentschaftswahl in Florida gestritten. Schliesslich bekam Bush den Sieg mit wenigen hundert Stimmen Vorsprung per Gerichtsbeschluss zugesprochen.

Für die bevorstehende Wahl am 4. November zwischen Barack Obama und John McCain werden erneut Probleme erwartet. «Ich bin sicher, dass es am Wahltag Probleme geben wird», sagt beispielsweise der Juraprofessor und Wahlexperte Richard L. Hansen von der Loyola Law School in Los Angeles.

«Man kann nur hoffen, dass das Ergebnis nicht knapp ausfällt.» Denn für einen solchen Fall haben beide Parteien bereits eine Armee von Juristen in Stellung gebracht, um die Resultate notfalls anzufechten.

Fachleute haben drei Problembereiche ausgemacht: Eine beispiellos hohe Wahlbeteiligung könnte die Wahllokale überfordern, Wahlmaschinen könnten erneut technische Probleme bereiten, und der Streit um die Gültigkeit mancher Wählerstimmen könnte die Gerichte beschäftigen.

Zu den grössten Risiken zählt der erwartete Ansturm auf die Wahllokale. In diesem Jahr haben sich etwa neun Millionen Neuwähler registrieren lassen und es werden deutlich mehr Wähler erwartet als 2004. Vor vier Jahren gaben etwa 120 Millionen US-Bürger ihre Stimmen ab.

Bereits damals mussten viele Wähler stundenlang Schlange stehen, im Staat Ohio etwa blieben manche Wahllokale per Eilbeschluss von Richtern bis um vier Uhr morgens offen. Normalerweise liegt die Beteiligung in den USA nur ungefähr bei 50 Prozent, diesmal werden in einigen Bezirken bis zu 80 Prozent erwartet.

Zu den Unsicherheitsfaktoren zählen auch bei dieser Wahl wieder die Wahlmaschinen. Einer Studie der University of Iowa zufolge geben inzwischen etwa 80 Prozent der US-Wähler ihre Stimme an Wahlcomputern ab.

Nach dem Wahldebakel von Florida im Jahr 2000, als viele Wahlzettel mit altmodischen Stanzgeräten unklar gekennzeichnet wurden, hatten viele Staaten moderne Wahlcomputer angeschafft. Diese mussten inzwischen wegen Störanfälligkeit und Betrugsgefahr schon wieder ausser Betrieb gesetzt werden.

Grosse Staaten wie Kalifornien und Florida setzen in diesem Jahr neue Maschinen ein, bei denen jede Stimmabgabe auf einem Papierausdruck dokumentiert wird. Das soll im Streitfall Nachzählungen vereinfachen.

Unabhängige Experten sehen dies als grossen Fortschritt. Nur noch in sechs kleineren Staaten kommen Touchscreen-Maschinen zum Einsatz, die wie ein Geldautomat bedient werden, aber keine Papierdokumentation hinterlassen.

Kritiker hatten immer wieder gewarnt, dass Computerhacker in diese Systeme eindringen und die Ergebnisse fälschen könnten. Die neuen Maschinen müssen aber erst noch unter Beweis stellen, dass sie am Wahltag ordentlich funktionieren.

Weitere Probleme könnten am Wahltag bei der Identifizierung von Wählern entstehen. Der Streit dreht sich derzeit vor allem um die Aktivitäten der linksgerichteten Gruppe ACORN. Diese bemüht sich darum, sozial benachteiligte Bürger als Neuwähler zu registrieren.

Dabei hat die Gruppe offenbar Listen mit gefälschten Wählerdaten und -unterschriften bei den Behörden eingereicht. Die Justiz ermittelt, die Republikaner sprechen angesichts dieser Phantomwähler von Wahlbetrug in grossem Umfang.

(sda/bucf)

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