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TV-Debatte zwischen Palin und Biden

Freitag, 3. Oktober 2008, 6:09 Uhr, Aktualisiert 28.10.2008, 14:24 Uhr

TAGESSCHAU SPEZIAL: Vizepräsidentschafts-Debatte

Die Kandidierenden für das Amt des US-Vizepräsidenten, Sarah Palin und Joseph Biden, sind am 2. Oktober Ortszeit in St.Louis, Missouri, in einer TV-Debatte aufeinander getroffen. Die Differenzen waren am grössten bei der Wirtschaftspolitik und der Diplomatie in der Aussenpolitik.

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Die Debatte ist die einzige live am Fernsehen übertragene Konfrontation zwischen Sarah Louise Heath Palin, republikanische Gouverneurin des Staats Alaska, und dem Rechtsprofessor Joseph Robinette (Joe) Biden, Jr., demokratischer Senator des Staates Delaware. Das TV-Duell in der Washington University in St. Louis, Missouri, moderierte Gwen Ifill, TV-Moderatorin der «Washington Week» des US-Senderkette PBS (Public Broadcast Service).

Der demokratische Kandidat Joe Biden beschuldigt die Regierung Bush für eine acht Jahre andauernde schlechte Wirtschaftspolitik. Der Fokus dürfe nicht mehr länger nur auf einer Wirtschaftspolitik für Unternehmen liegen.

Auch Palin stellt fest, dass die Bürger Angst vor der Zukunft haben. Aber Reformen, die McCain schon vor Jahren einführen wollte, seien nicht angenommen worden.

Verantwortlich für die Subprime-Krise ist für Palin die Gier an der Wallstreet. Aber es hätten auch Bürger Häuser gebaut, die das Geld dazu gar nicht hatten. Die Kontrolle müsse verstärkt werden bei Leuten, die das Geld von anderen verwalten.

Biden sagt, dass der Abbau von Regulierungen zu lange unterstützt wurde. Auch McCain habe diese Liberalisierung immer zugelassen, während Obama mehr reguliert haben wollte. Deshalb brauche es jetzt auch Steuererleichterungen.

Palin unterstützt den Vorschlag für Steuererleichterungen, aber Biden habe 94 Mal für Erhöhungen gestimmt, worauf Biden kontert, dass McCain 477 Mal für Erhöhungen gestimmt habe.

100 Millionen Mittelstandshaushalte hätten keine Steuererleichterungen erhalten und 95 Prozent der Menschen in der USA verdienten weniger als 150'000 Dollar im Jahr, argumentiert Biden. McCain plane nichts für diesen Mittelstand, sondern nur Steuererleichterungen für die Superreichen, die das nicht nötig hätten.

Wirklich patriotisch wäre es für die USA, meinte Palin, wenn mehr Arbeitsplätze geschaffen würden.

Sparmöglichkeiten sieht Biden bei der Auslandhilfe und vor allem, dass staatliche Verschwendung eliminiert werde.

Die Subprime-Krise ist für Palin in erster Linie Missmanagement. Die Finanzkrise in der Folge müsse nun unmittelbar aufgehalten werden, sie wirke wie ein Gift. Biden betont, dass Obama schon vor zwei Jahren vor der sich anbahnenden Subprime-Krise gewarnt habe, aber Mccain sei davon völlig überrascht worden.

Beim Thema Klimawandel geht es für Palin primär um zyklische Veränderungen. Alternative Energien zu erschliessen, sei nötig. Für Biden ist der Klimawandel vom Menschen verursacht. Die USA verbrauchen 25 Prozent des weltweit geförderten Erdöls. Die Investition in saubere Energie könnte neue Märkte öffnen z.B. für China. McCain habe aber 20 Mal gegen die Förderung alternativer Energien gestimmt.

Palin kontert, dass es nicht nur darum gehe, nach Erdöl zu bohren. In Alaska sei noch sehr viel Erdgas vorrätig «für die hungrigen Märkte». Und Erdöl könne auch umweltfreundlich gefördert werden.

Die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren wie heterosexuelle Ehepaare findet Biden nur fair, sei es für die Anwendung der Sozialversicherungen oder anderen Rechten.

Palin wehrt sich gegen eine Neudefinition der Ehe. Sie definiere Ehe für eine traditionelle Partnerschaft; eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft sei für sie keine Ehe.

Für den Irak unterstützt Palin eine Truppenaufstockung. Es seien heute klare Erfolge sichtbar und man sei dem Sieg immer näher.

Biden vertritt die Ansicht, einen Termin für einen Truppenabzug festzusetzen, denn der Irak-Krieg koste die US-Steuerzahler 10 Millarden Dollar pro Monat.

Der Demokrat anerkennt die Gefahr einer Atommacht Iran als gefährlich, denn deren Waffen reichten bis zum Mittelmeer. In Pakistan sei eine stabile Regierung nötig. Dort müsse zudem der soziale Aufbau vorangetrieben werden, um den Terror wirksam zu bekämpfen.

Für die Republikanerin ist der Irak der «absolute Schauplatz». Und Kritik des Iran an Israel dürfe nicht zugelassen werden. Mit den Machthabern verhandeln zu wollen, wie das Obama plane, sei mehr als naiv.

Moderatorin Gwen Ifill lenkt die aussenpolitische Frage nach diplomatischen Kontakten der USA. Viele US-Aussenminister hätten immer wieder diplomatisch zu intervenieren versucht.

Diplomatie kommt für Palin mit Leuten wie dem iranischen Präsidenten Achmedinedschad auf Ebene Regierungschef nicht in Frage. Diplomatische Schritte könnten höchstens auf tieferer Ebene angegangen werden, aber nicht direkt durch den Präsidenten.

Biden stellt richtig, dass Obama nicht mit Achmedinedschad direkt sprechen wolle. Frühere Aussenminister seien immer für Verhandlungen gewesen, es müsse mindestens ein erster Schritt gemacht werden.

Palin bezeichnet Isreal als wichtigsten Verbündeten der USA. Der Vorschlag einer Zwei-Staaten-Lösung (Israel und Palästina) sei der richtige Weg.

Auch Biden bezeichnet sich als Freund Israels. Aber die Regierung Bush habe die jüngste Entwicklung verpasst, die Hamas hätten die Wahlen gewonnen. Eine richtige Diplomatie sei nötig.

Palin muss zugeben, dass die Bush-Administration viele Fehler gemacht habe. Man werde aus Fehlern lernen, denn McCain sei ein «Draufgänger», der das tun werde.

Die Massnahmen im Bosnien-Krieg haben für Biden funktioniert, ebenso im Kosovo. Der Einmarsch in Irak war ein Fehler, und für Darfur müsste eine Nicht-Überflugszone festgelegt werden.

Für Palin ist klar, dass Mccain wisse, wie man einen Krieg gewinnt und was es dazu brauche.

Die politischen Programme, welche die Vizepräsidenten beim Tod des Präsidenten fortsetzen würden, sind für Palin wie für Biden klar: Es wäre die Politik des Präsidenten: Für die Demokraten die Verbesserung von Schulen und Ausbildung, saubere Umwelt und Energiepolitik und aussenpolitisch den Irak-Krieg abschliessen und Al Kaida zerschlagen.

Für die Republikaner ginge mit einer Vizepräsidentin der Kampf weiter gegen Korruption an der Wall Street, Steuererleichterungen für kleine Einkommen und neue Arbeitsplätze.

Sarah Palin hält in ihrem Schlusskommentar fest, sie hoffe auf mehr Gelegenheiten, offene Fragen zu diskutieren, direkt und ehrlich zum Volk zu sprechen. Sie und McCain seien für den Mittelstand, für die Vereinigten Staaten, und für die Familie. «Bin so stolz, Amerikanerin zu sein.»

Joseph Biden stellt fest, dass die letzte Präsidentschaftswahl die USA in ein tiefes Loch geworfen hätten. Die Menschen müssen die Ausbildungen bezahlen, die Hypothek abzahlen, und die eigenen Kinder müssten gut ausgerüstet in den Irak ziehen. «America's ready, you're ready, I'm ready, and Barack Obama is ready to be the next president of the United States of America.»

(sf/olsm/kurn)

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