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Demokraten legen im US-Senat zu

Mittwoch, 5. November 2008, 5:46 Uhr, Aktualisiert 04.12.2008, 16:55 Uhr

Sperrminorität verfehlt

Neben der Wahl des Präsidenten und des gesamten Repräsentantenhauses wurden im Senat, der zweiten Parlamentskammer des US-Kongresses, 35 von 100 Senatoren neu gewählt. Auch hier legten die Demokraten zu.

Das Siegel des US-Senats (reuters)
Im Senat werden 35 von 100 Sitzen neu gewählt (reuters)

Am Wahltag des 4. Novembers hatten die Demokraten im Senat zunächst 58 von insgesamt 100 Sitzen gewonnen. Im Bundesstaat Georgia kam es Anfang Dezember zur Stichwahl, weil Senator Saxby Chambliss die dort im ersten Anlauf nötige Mehrheit von über 50 Prozent verfehlt hatte.

Ein weiterer Senatorenposten ist noch im Bundesstaat Minnesota offen, weil dort angesichts eines extrem knappen Ausgangs eine Neuauszählung der Stimmen nötig wurde. Mit beiden Posten aus Georgia und Minnesota hätten die Demokraten die wichtige Marke von 60 Sitzen im Senat erreichen können. Die Republikaner behalten somit im Senat die Sperrminiorität und können mit Hilfe verfahrenstechnischer Kniffe Gesetzesvorlagen blockieren (Filibuster).

Trotz des guten Abschneidens verfehlten die Demokraten somit das gestecktes Ziel der «Alleinherrschaft» und mit 60 oder mehr Senatoren in Washington vertreten zu sein.

Im bisherigen Senat verfügen Demokraten und Republikaner jeweils über 49 Sitze. Zwei Mandate werden von parteilosen Politikern gehalten, die bei Abstimmungen in der Regel auf der Seite der Demokraten stehen.

 

Demokraten

49

12

58

Unabhängige (D)

2

0

 

Republikaner

49

23

41

Zwischenresultate

100

 

99

(ap/sda/kurn)

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