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3. TV-Debatte zwischen McCain und Obama

Donnerstag, 16. Oktober 2008, 6:02 Uhr, Aktualisiert 28.10.2008, 14:22 Uhr

TAGESSCHAU SPEZIAL: Letzte Debatte vor der Wahl

Für eine letzte direkte politische Konfrontation sind die beiden US-Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama am 16. Oktober aufeinander getroffen.

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Die Kandidaten trafen sich an der Hofstra University in Hempstead, New York. Die Fragen stellte der TV-Moderator Bob Schieffer von «CBS News».

John McCain meint, dass die Amerikaner zornig auf die Wall Street seien. Auslöser war die Subprime-Krise, deshalb müssten jetzt die Hauseigentümer unterstützt werden. Dazu müsse der Staat die faulen Kredite aufkaufen. 11 Millionen Häuser sind durch Zwangsversteigerungen gefährdet.

Für Barack Obama ist die aktuelle Situation die schlimmste Finanzkrise seit der grossen Depression. Trotz dem staatlichen Rettungspaket sollen die Steuerzahler ihr Geld zurückbekommen. Als Rettungsplan für die Mittelklasse schlägt Obama vor: 1. Arbeitsplätze schützen. 2. Familien durch Steuererleichterungen helfen. 3. Hauseigentümern helfen, aber nicht im Sinne McCains durch Unterstützung der Banken. 4. Realwirtschaft stärken durch neue Energiepolitik und repariertem Gesundheitssystem.

Für Obama ist klar, dass das Geld für den Rettungsplan von 750 Milliarden Dollar an die Amerikaner zurückfliessen muss. Aber der Gürtel müsse enger geschnallt werden. Obama setzt auf eine Schuldenbremse und 15 Milliarden Dollar Unterstützung für die Krankenversicherung. Zusätzlich könne Geld mit einer neuen Energiepolitik gespart werden.

Als Energiequellen müssten Kernkraft, Erdgas und Offshore-Erdölbohrung eingesetzt werden, das schaffe Millionen von Arbeitsplätzen. Bei den Ausgaben müsse mit der Machette gekürzt werden, das Skalpell nütze erst viel später. Die Staatsausgaben sei aus dem Ruder gelaufen, eine halbe Billion Schulden müssten unsere Kinder tragen.

Obama doppelt nach, Bush habe sein Amt mit 5 Billionen Dollar Schulden von Clinton übernommen, heute habe es sich verdoppelt – und McCain habe Bush in 4 von 5 Fällen bei den Ausgaben unterstützt.

McCain kontert: «Ich bin nicht Bush. Vor vier Jahren hätten Sie ja gegen ihn antreten können.» Er habe sich immer auch wieder gegen Parteiführer aufgelehnt.

Zu den laufenden Schmutzkampagnen meint McCain, dass mehr Podiumsdiskussionen Klarheit geschaffen hätten. Die Kampagne habe inakzeptable Wendungen genommen.

Obama behauptet, dass 2/3 der Amerikaner aussagen, McCains Werbebotschaften seien alle negativ. Aber die Amerikaner interessierten sich für wichtige Themen. Er wolle über Energie- und Wirtschaftspolitik sprechen, Podiumsgespräche würde von den wahren Themen ablenken.

McCain hält dagegen, dass Obama beispiellos viele Spendengelder nur für negative Werbung gegen ihn ausgebe.

Obama kontert, dass auch bei Wahlveranstaltungen von Sarah Palin viele Aussagen hätten gestoppt werden müssen. Die Behauptung, er sei ein Terroristen-Freund, lenke von den wichtigen Themen ab. Die Hauptprobleme seien, dass die USA in zwei Kriegen und der Finanzkrise stecke.

Die Anschuldigung, er werde von Bill Ayers beeinflusst, weist Obama zurück. Ayers, ein militanter Vietnam-Kriegsgegner, habe mit seiner Kampagne nichts zu tun. Diese Vorwürfe «sagen mehr über Sie und ihre Kampagne als über mich».

Obama qualifiziert seinen Vizepräsidenten Joe Biden mit einem überzeugenden Leistungsausweis in der Aussenpolitik. Er setze sich für den kleinen Mann ein und habe die gleiche Stossrichtung in der Steuerpolitik, dem Ziel der Energieunabhängigkeit und der Bildung.

McCain stellt fest, dass die Amerikaner Sarah Palin nun kennengelernt hätten. Sie sei eine Reformerin und bringe frischen Wind nach Washington. Und sie wisse um die Schwierigkeiten einer Familie mit besonderen Bedürfnissen (einem behinderten Kind).

Die Abhängigkeit von Erdöl kann für McCain durch 45 neue Atomkraftwerke überwunden werden. Dazu alternative Energien und Hybrid-Fahrzeuge könnten die Abhängigkeit in 8 bis 10 Jahre reduzieren.

Auch Obama rechnet mit 10 Jahren, und davon würde die zukünftige Wirtschaftsentwicklung abhängen. Die USA verfügten nur über drei Prozent der Ölreserven dieser Welt, verbrauchten aber 25 Prozent. Energieeffiziente Autos müssten in den USA und nicht in Korea gebaut wurden.

Der finanzielle Ruin sei das grösste Risiko, wenn Menschen ihre Krankenversicherung verlieren, so Obama. Die Versicherer dürften Bürger nicht mehr diskriminieren und Pharmafirmen müssten ihre Preise anpassen.

Auch McCain setzt auf Prävention und will jeder Familie 5000 Dollar Steuergutschrift zukommen lassen. Obama baue mit seinem Modell eine Bürokratie auf.

Obama entgegnet, McCains Steuergutschrift würde noch besteuert. Aber 20 Mio. Amerikaner hätten keine Krankenversicherung.

Für Obama hat Bildung mit der wirtschaftlichen Zukunft des Landes zu tun. McCain betont die Auswahlmöglichkeit und Konkurrenz zwischen den Schulen. Obama meint, dass die lokale Verwaltung der Schulen Tradition habe, aber der Bund die lokalen Behörden unterstützen müsse. Im Programm «No child left behind» sei aber viel Geld verschwunden. Auch McCain findet das damals von Bush lancierte Programm eine gute Idee, aber es müsse reformiert werden.

Für John McCain braucht Amerika einen neuen Kurs. Er bezeichnet sich als Reformer, wenn es sein müsse, auch gegen die eigene Partei. Gute Ausbildung, Krankenversicherung und Ausgabenkontrolle stünden im Vordergrund.

Obama wiederholt, dass die Politik der letzten acht Jahre den Unwillen Washingtons zeige Probleme zu lösen. Das Risiko bestehe, die selben Politiken weiterzuführen. Ein Zukunft gebe es nur mit der amerikanischen Mittelklasse und deren Gesundheitsversorgung und Ausbildung.

(sf/kurn/buet)

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