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Zwingt ein Nein die Swiss zu Boden?
Vorlage vom 8. Februar ist entscheidend
Ein Nein des Schweizer Stimmvolks am 8. Februar zur Personenfreizügigkeits-Vorlage hätte für die Luftfahrt gravierende Folgen, warnt Bundesrat Moritz Leuenberger in seinem Internet-Blog. Auf dem Spiel stehe gar das Überleben der Fluggesellschaft Swiss.
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Bei einer Ablehnung würde das erste Paket der bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst, hält der Verkehrsminister fest. Und «ohne das Luftverkehrsabkommen mit der EU könnte die Swiss wirtschaftlich kaum überleben, und leider hilft es da gar nichts, dass sie der Lufthansa gehört.»
Zwar würden hier die früheren Abkommen mit einzelnen Staaten wieder gelten, welche Linienflüge in diese Länder ermöglichen. Aber der Swiss bliebe der Zugang zum innereuropäischen Streckennetz weit gehend verwehrt, schreibt Leuenberger.
Konkret könnte die Swiss zwar noch Flüge von Zürich nach Berlin anbieten, aber keine Weiterflüge nach Stockholm oder Helsinki, auch keine Flüge von Rom nach Paris.
Auch die nationale Flugsicherung Skyguide sei auf eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Ländern angewiesen, um ihre Existenz sichern zu können.
Der Luftverkehr sei mit zahlreichen Zulieferbetrieben verbunden und für die Standortwahl von Firmen ausschlaggebend. Damit seien auch zahlreiche Arbeitsplätze verbunden, schreibt Bundesrat Moritz Leuenberger.
Die Warnung des Verkehrsministers unterstützt auch die Swiss: Es sei tatsächlich so, dass die Bilateralen in punkto Luftfahrt für die Existenz der Swiss eminent wichtig sind, erklärt Jean-Claude Donzel, Pressesprecher der Swiss gegenüber «Tagesschau Online».
In der Schweiz hingen annähernd 180'000 Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von über 26 Milliarden Franken direkt oder indirekt von der Zivilluftfahrt ab, sagt Paul Kurrus. Für den Präsidenten des Dachverbands der Schweizer Luft- und Raumfahrt, Aerosuisse, ist klar: Ein Ja zur Personenfreizügigkeit sei ein Ja zur Luftfahrt.
Für den schweizerischen Luftverkehr sei diese Abstimmung von vitaler Bedeutung, heisst es in einer Medienmitteilung von Aerosuisse. Das Luftverkehrsabkommen mit der EU sichere Schweizer Fluggesellschaften den gleichberechtigten Zugang zum europäischen Luftverkehrsmarkt.
Zudem biete das Luftverkehrsabkommen den Schlüssel für einen einheitlichen europäischen Luftraum. Diese Neuorganisation solle mithelfen, den Flugverkehr auch in der Schweiz effizient und umweltschonend abzuwickeln.
(sda/sf/horm)
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