Jeder könne sich im Rahmen der Personenfreizügigkeit in der Schweiz niederlassen und hier seine kriminelle Energie entfalten, sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern.

Dem Nein-Komitee der SVP gehören 30 Nationalräte sowie alt Bundesrat Christoph Blocher an. Das Plakat zeigt drei Raben, die auf die Schweiz einhacken. Die SVP begründet ihre Haltung auch mit der Paketlösung, die das Parlament für die Abstimmung beschlossen hatte.

Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien kommen in der gleichen Frage zur Abstimmung. Auf zwei Fragen sei somit nur eine Antwort möglich, hält die SVP fest.

Bei der Personenfreizügigkeitsabstimmung ist sich die SVP allerdings nicht einig. Im November hatte der Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler mit 24 SVP-Parlamentariern des Wirtschaftsflügels ein Ja-Komitee gegründet.

Sie befürchten, bei einer Ablehnung würde die Schweiz isoliert und aus dieser Situation gezwungen, der EU beizutreten. Die SVP-Delegierten hatten Ende November die Nein-Parole zur Abstimmung deutlich mit 432 zu 45 Stimmen beschlossen.

Damit kehrte die Partei zu ihrer anfänglich ablehnenden Haltung zur Personenfreizügigkeit zurück. Die Partei hatte zunächst trotz gegenteiliger Ankündigung auf ein Referendum verzichtet.

Der offizielle Startschuss zur SVP-Kampagne fällt spät. Die Befürworter, zu denen alle übrigen grossen Parteien und vor allem die Wirtschaftsverbände gehören, begannen ihre Kampagne bereits im vergangenen Juni.

(sda/from)