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SVP erwägt Klage gegen Calmy-Rey

Sonntag, 25. Januar 2009, 0:47 Uhr, Aktualisiert 28.01.2009, 18:34 Uhr

Debatte um Personenfreizügigkeit eskaliert

In der Auseinandersetzung um die Personenfreizügigkeit prüft die SVP-Parteileitung jetzt offenbar strafrechtliche Schritte gegen SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Parteipräsident Toni Brunner habe einen Juristen mit entsprechenden Abklärungen beauftragt, meldet die «SonntagsZeitung».

SVP-Chef Brunner redet und hat die rechte Hand erhoben.
SVP-Chef Brunner: Bundesrätin Calmy-Rey nötigt die Stimmberechtigten. (reuters)

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Nach Auffassung Brunners verstosse der Bundesrat im Kampf für die Personenfreizügigkeit gegen Artikel 280 des Strafgesetzbuches («Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht»), berichtet das Blatt weiter.

Als Vorkämpferin für die Personenfreizügigkeit droht Calmy-Rey dem Volk, die Regierung würde im Falle eines Neins zur Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge mit der EU kündigen müssen. «Dabei hat die Regierung weder einen Auftrag, dies zu tun, noch wird sie so dumm sein, dies zu tun», erklärte Brunner gegenüber der Zeitung. Deshalb komme laut Brunner Artikel 280 zum Tragen.

Strafbar macht sich demnach, wer Stimmberechtigte «durch Androhung ernstlicher Nachteile nötigt», ihr Stimmrecht «in einem bestimmten Sinn auszuüben». Das sei beim Bundesrat und insbesondere bei Calmy-Rey der Fall, meint die SVP-Spitze dem Bericht zufolge.

(sf/halp)