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SVP-Plakat: Rumänien zitiert Botschafter
Bukarest verlangt offizielle Entschuldigung
Der Schweizer Botschafter in Rumänien ist in das Aussenministerium in Bukarest zitiert worden. Grund für die Verstimmung ist das Abstimmungsplakat der SVP zur Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Dies berichtet die «Tagesschau»
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Auf den SVP-Plakaten gegen die Personenfreizügigkeit nehmen drei listige Raben die kleine Schweiz in den Schnabel.
«Wir sind schockiert, aber auch völlig überrascht, dass die Schweizer über Rumänien eine so schlechte Meinung haben», sagt Alina Vlad, Ausland-Chefin bei der Zeitung «Libertatae». «Die Partei, die diese Plakate aufgehängt hat, kennt die Rumänen gar nicht. Und sie hat sie beleidigt. Offenbar sind wir in der Schweiz nicht willkommen.»
Die meisten Rumänen haben von der Abstimmung in der Schweiz bisher kaum etwas mitbekommen. Doch jetzt gehen die Wogen hoch. Rumänien verlangte, dass sich der Bundesrat in der Schweiz offiziell von den Plakaten distanziere. Der Schweizer Botschafter musste sich erklären.
«Meine Antwort war, dass diese Plakate in keiner Weise der offiziellen Haltung der Schweiz entsprechen», sagte Botschafter Livio Hürzeler in der «Tagesschau».
Er habe aber auch betont, «dass wir die freie und demokratische Meinungsäusserung bei Abstimmungen kennen. Und dass es sich für die Behörden nicht gehört, in solche demokratischen Debatten einzugreifen, um die Beteiligten zu mehr Anstand aufzurufen».
Ausserdem habe er erklärt, dass eine solche Intervention des Bundesrates nur kontraproduktiv wäre, sagte Hürzeler weiter.
(sf/erwin schmid/schl)
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