Abstimmungen

Reiterer vertraut dem Bundesrat

Samstag, 24. Januar 2009, 13:04 Uhr, Aktualisiert 16:38 Uhr

EU-Botschafter in Bern ist zuversichtlich

Michael Reiterer, Botschafter der EU in Bern, zeigt sich in einem Interview mit «10vor10» überzeugt, dass die Schweizer Regierung ein Nein zur Personenfreizügigkeit in Brüssel melden würde.

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Hoffen auf das Stimmvolk

«Die Schweiz hat eine Regierung, die sich so verhält, wie sich eine Regierung verhalten muss. Sie würde also im Falle eines negativen Votums dieses sicher notifizieren. Ich kann mir keine andere Verhaltensweise der Schweizer Regierung vorstellen», sagte Reiterer. Wenn nichts notifiziert würde, dann liefen die Verträge weiter, erklärte Reiterer. Das heisst, die Verträge würden sich automatisch verlängern.

Bei einem Nein am 8. Februar muss der Bundesrat eine so genannte Notifikation gegenüber der EU durchführen. Das heisst, die Landesregierung muss der EU mitteilen, sie wolle die Bilateralen Verträge nicht mehr verlängern.

EU-Botschafter von einem Ja überzeugt

Reiterer gibt sich aber überzeugt davon, dass das Schweizer Stimmvolk am 8. Februar ein Ja in die Urne legen wird. Auch bei einem Ausserkrafttreten der Bilateralen I würden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weitergehen, ist Reiterer überzeugt.

Er betonte aber: «Man würde in die Zeit vor den Bilateralen I zurückgehen und es würde alles komplizierter und mühsamer werden.» Klar ist für den Botschafter aber, dass bei einem Nein der Ball bei der Schweiz liegen würde. Den könne man nicht schon vorbeugend der EU zuspielen.

(sf/horm)

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