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Personenfreizügigkeit klar angenommen

Sonntag, 8. Februar 2009, 16:54 Uhr, Aktualisiert 09.02.2009, 8:19 Uhr

59,6 Prozent Ja - Hohe Stimmbeteiligung

Die Schweiz will weiterhin den bilateralen Weg mit der EU gehen. Mit deutlichem Mehr haben die Stimmberechtigten entschieden, den freien Personenverkehr weiterzuführen und auf die neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien auszudehnen. Nur vier Kantone sagten Nein zu der Vorlage. Die Stimmbeteiligung betrug 50,9 Prozent.

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Ja für Personenfreizügigkeit

Das Ergebnis fiel mit 59,6 Prozent Ja zu 40,4 Prozent Nein überraschend klar aus. Das Stimmvolk schloss sich damit den Vorgaben des Bundesrats und des Parlaments an.

Am grössten war die Zustimmung wie üblich bei Europavorlagen in der Westschweiz und den beiden Basel. Das höchste Ja meldete der Kanton Waadt vor Neuenburg. Es folgten Jura, Basel-Stadt, Freiburg, Basel- Landschaft und Genf. Hohe Ja-Anteile gab es auch in Bern und Zürich. Nur eine knappe Annahme meldeten Obwalden Uri und Nidwalden.

Wuchtig Nein mit 65,8 Prozent sagte erwartungsgemäss das Tessin. Der Grenzkanton hatte bereits im Mai 2000 zusammen mit Schwyz gegen die sieben Verträge der Bilateralen I votiert und im September 2005 bei der Ausdehnung des freien Personenverkehrs den höchsten Nein-Anteil aller Kantone aufgewiesen. Neben dem Kanton Tessin winkten auch Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Glarus ab.

Mit seinem Verdikt folgte das Schweizervolk dem Bundesrat, dem Parlament, der Wirtschaft und der grossen Mehrheit der Parteien. Durchsetzen konnte sich auch in der Wirtschaftskrise das Argument, dass die Schweiz qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU benötige und freier Personenverkehr zu Wachstum und Wohlstand beitrage.

Mit Erfolg warnten die Befürworter auch davor, vom bewährten bilateralen Weg abzurücken. Sie liessen nie einen Zweifel daran, dass ein Nein zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens bis Ende Mai gezwungen hätte und dass dann wegen der «Guillotineklausel» auch die andern sechs Verträge der Bilateralen I hinweggefallen wären.

Geschlagen wurden nicht nur die Junge SVP, die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten als Urheber des Referendums, das sich vorab gegen den freien Personenverkehr mit Bulgarien und Rumänien richtete. Vom Volk im Stich gelassen wurde auch die SVP, die das Szenario Masseneinwanderung, Arbeitslosigkeit, Sozialdumping und Kriminalität an die Wand gemalt hatte.

Das dritte Ja zum freien Personenverkehr nach 2000 und 2005 machte die Diskussionen um einen «Plan B» obsolet. Die Gegner hatten behauptet, bei einem Nein könne der Bundesrat in Brüssel bessere Lösungen aushandeln und das Volk - diesmal mit getrennten Vorlagen zur Weiterführung und zur Ausdehnung - erneut befragen.

Erstmals seit über drei Jahren hat wieder mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten an einer eidgenössischen Abstimmung teilgenommen. Erneut war es eine europapolitische Vorlage, die in diesem Ausmass mobilisieren konnte.

Am 25. September 2005 entschieden 54,5 Prozent über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf damals zehn neue EU-Länder. Am 5. Juni des gleichen Jahres hatten das Abkommen zu Schengen/Dublin und das Partnerschaftsgesetz sogar 56,6 Prozent an die Urne gelockt.

Mit offiziell 50,9 Prozent wurden diese Quoten am Wochenende zwar deutlich verfehlt. Das Interesse war aber höher als mit 48,3 Prozent am 21. Mai 2000, als es um die sieben Verträge der Bilateralen I und damit erstmals um das Abkommen zur Personenfreizügigkeit ging.

(sda/sprm)

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