Inhalt

Archiv

Nachrichten abonnieren

Liberale Kräfte kämpfen für ein Ja

Dienstag, 6. Januar 2009, 13:49 Uhr, Aktualisiert 08.01.2009, 15:08 Uhr

Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit

FDP, Liberale und BDP wollen der «wichtigsten Vorlage der Legislatur» zum Durchbruch verhelfen. Im liberalen Komitee «Ja zu den erfolgreichen Bilateralen» kämpfen sie vereint für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Während die liberalen Parteien die Wichtigkeit der Vorlage für die Wirtschaft betonen, hebt die Linke vor allem die flankierenden Massnahmen hervor.

Videoplayer
Pro Personenfreizügigkeit

Navigation

Artikel zu dieser Vorlage

Artikel bewerten

  • Durchschnittliche Bewertung: 0
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5

Artikel teilen

Ein Nein am 8. Februar wäre nach Ansicht des über 200 Mitglieder zählenden liberalen Komitees «ein Eigengoal, das uns erst richtig in die Wirtschaftskrise katapultieren würde», erklärte Hans Grunder, Berner Nationalrat und Präsident der BDP.

Die bilateralen Verträge mit der EU und insbesondere der freie Personenverkehr seien von entscheidender Bedeutung für die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz. Der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass 62 Prozent der Exporte in den EU-Raum gingen und 82 Prozent der Importe aus dem EU-Raum kämen.

«Jeder dritte Arbeitsplatz in unserem Land hängt von den wirtschaftlichen Beziehungen zur EU ab», sagte der Unternehmer. Dank der bilateralen Verträge und des freien Personenverkehrs in den letzten Jahren seien rund 200'000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

SP-Präsident Christian Levrat

FDP, Liberale und BDP seien «echte Wirtschaftsparteien» mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern, hiess es an der Medienkonferenz in Bern weiter. Laut Johann Schneider-Ammann stellt sich die SVP mit ihrer Nein-Parole «gegen die Wirtschaft und die Interessen der Schweiz».

Die Behauptung der Gegner, dass bei einem Nein die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nochmals neu und vorteilhafter verhandelt werden könne, sei Unsinn und nicht realistisch, doppelte die liberale Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf (GE) nach.

Am Mittwoch präsentieren die grossen Wirtschaftsverbände ihre Argumente für ein Ja am 8. Februar. Die Grünen und Linken folgen am Donnerstag. SP-Präsident Christian Levrat will vor allem jene Bürger überzeugen, welche in der Rezession um ihren Arbeitsplatz fürchten.

«Die Leute müssen aufpassen, kein Eigentor zu schiessen», erklärte Levrat gegenüber der «Tagesschau». Denn «wir brauchen die Freizügigkeit und wir brauchen die flankierenden Massnahmen, um die Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern», warnte der Freiburger Nationalrat. «Wenn die Freizügigkeit abgelehnt wird, dann fallen auch die flankierenden Massnahmen und auch die Mindestlöhne werden gestrichen.»

(sf/sda/ap/schj)