Demnach sagen zurzeit 50 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU, 43 Prozent sagen Nein. Von den Befürwortern sind 37 Prozent «bestimmt» und 13 Prozent «eher» dafür. Von den Gegnern sind 32 Prozent «bestimmt» und 11 Prozent «eher» dagegen.

Ausserordentlich weit fortgeschritten ist die Meinungsbildung. Lediglich noch 7 Prozent sind unentschieden. Dies zeigt die repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern, welche vom 19. bis 24. Januar durchgeführt worden ist.

Die Nein-Seite konnte somit seit der ersten SRG-Befragung Ende Dezember 3 Prozentpunkte zulegen, die Ja-Seite 1 Prozentpunkt. Das gfs.bern hält zwar fest, dass die Ja-Seite im Vorteil ist, eine definitive Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Immer noch gebe es Unschlüssige und solche, die sich noch nicht bestimmt fesgelegt haben, weshalb die letzten zwei Wochen für den Abstimmungsausgang entscheidend blieben.

Das Interesse an der Abstimmung allgemein ist laut gfs.bern gut durchschnittlich. Insgesamt 46 Prozent der Befragten haben die Absicht, an die Urne zu gehen. Die Mobilisierungsbereitschaft ist nach Parteien unterschiedlich. Am höchsten ist sie bei der SP, es folgen die Wähler der Grünen, der FDP, der CVP und der SVP.

Die Befragung ergibt das klassische Muster bei europapolitischen Vorlagen entlang der Parteilinien. Die stärkste Zustimmung findet die Vorlage bei der Wählerschaft der SP, die zu 84 Prozent Ja sagt. Komfortable Ja-Mehrheiten finden sich auch bei den Parteianhängern der Grünen, der FDP und CVP.

Im Lager der abstimmungswilligen SVP-Sympathisanten sind die Verhältnisse umgekehrt: 84 Prozent lehnen die Personenfreizügigkeit ab, lediglich 11 Prozent stimmen ihr zu.

Stimmabsichten nach Parteibindung:

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Die Polarisierung entlang der Parteilinien hat gegenüber der ersten SRG-Umfrage Ende Dezember stark zugenommen. Wollten damals noch 70 Prozent der SVP-Wähler Nein stimmen, sind es derzeit 84 Prozent. Demgegenüber legten die Ja-Lager der anderen Parteien durchwegs zu.

In Bezug auf die Sprachregionen sind die Unterschiede nicht mehr so ausgeprägt wie bei der ersten Umfrage. Allerdings sind in der europafreundlichen Romandie mit 56 Prozent weiterhin prozentual die meisten Befürworter zu finden und im italienischsprachigen Landesteil - im Gegensatz zum Gesamttrend - haben die Gegner die Oberhand.

Sprachregionale Unterschiede:

Die Befragung ergab im sogenannten Argumente-Test, dass sowohl das Ja- wie das Nein-Lager über mehrheitsfähige Argumente verfügen. Gleichzeitig polarisieren diese Ja- und Nein-Botschaften aber stark.

59 Prozent finden, die Schweiz brauche aus wirtschaftlichen Gründen die Personenfreizügigkeit mit der EU. 51 Prozent sind zudem der Meinung, der Schutz vor Lohndumping, den die Schweiz seit 2005 mit den flankierenden Massnahmen einführte, schütze die Schweizer Arbeitnehmenden genügend.

Die Ja-Seite kann allerdings mit dem Argument, bei einem Nein am 8. Februar würden automatisch alle bilateralen Abkommen mit der EU hinfällig, nicht mehr so gut punkten. Waren Ende Dezember noch 51 Prozent dieser Meinung, findet das Argument nun nur noch bei 43 Prozent Zustimmung.

Auf der anderen Seite befürchten 58 Prozent, bei einem Ja komme es zu einer Mehrbelastung der Sozialwerke. Nicht mehrheitsfähig ist das Argument, die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien führe zu mehr Kriminalität. Dies sehen nur 44 Prozent so.

Schliesslich sind 60 Prozent der Meinung, es sei undemokratisch gewesen, die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in eine Vorlage zu packen.

Die zweite Umfrage zur Abstimmung vom 8. Februar 2009 wurde im Auftrag der SRG SSR idée suisse vom Institut gfs.bern erstellt. Befragt wurden insgesamt 1211 stimmberechtigte Personen aus allen Landesteilen. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt +/- 2,9 Prozentpunkte.

Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ist die einzige Vorlage, welche am 8. Februar auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung gelangt.

(sf/gfs.bern/judith schraner)