Ja-Tendenz für Personenfreizügigkeit

Rund sechs Wochen vor der Abstimmung haben sich 49 Prozent der befragten Personen für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Davon sind 29 Prozent «bestimmt» und 20 Prozent «eher» dafür.

Im Nein-Lager (40 Prozent) sind 22 Prozent «bestimmt» und 18 Prozent «eher» dagegen. 11 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet. Dies zeigt die repräsentative SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern, welche vom 22. Dezember 2008 bis 4. Januar 2009 durchgeführt worden ist.

Das Interesse an der Abstimmungsvorlage ist recht hoch. 48 Prozent haben die Absicht, an die Urne zu gehen, was laut gfs.bern überdurchschnittlich ist.

Polarisierung entlang der Parteilager

Die Wählerschaft der vier grossen Parteien will mehrheitlich nach den Parolen ihrer Partei stimmen. So stehen 55 bis 71 Prozent der Partei-Sympathisanten von CVP, FDP, SP und der Grünen hinter der Personenfreizügigkeit. Hingegen wollen 70 Prozent der SVP-Basis Nein und lediglich 25 Prozent Ja stimmen.

Stimmabsichten nach Parteibindung:

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Ein kleiner «Röstigraben»

In Bezug auf die Sprachregionen ist ebenfalls eine Konfliktlinie zu erkennen, allerdings nicht so ausgeprägt wie bei den Partei-Anhängern. In der Romandie wollen 61 Prozent ein Ja in die Urne legen gegenüber 23 Prozent Nein. In der Deutschschweiz erreicht die Ja-Seite 47 Prozent und die Nein-Seite 44 Prozent.

Gegen den Gesamttrend ist die italienischsprachige Schweiz. Hier ist die Ablehnung der Vorlage mit 66 Prozent mit Abstand am höchsten; der Ja-Anteil beträgt lediglich 31 Prozent. Die skeptische Haltung der Südschweiz zeigte sich bereits bei der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit. Von den 51'348 gültigen Unterschriften, welche bei der Bundeskanzlei eingereicht worden waren, stammten allein 14'191 aus dem Tessin.

In Bezug auf das Alter der Befragten ist der Ja-Anteil unter den jüngeren Personen überdurchschnittlich. 56 Prozent der 18- bis 39-Jährigen befürworten die Vorlage, 33 Prozent lehnen sie ab. Bei den 40- bis 64-Jährigen sprechen sich 48 Prozent dafür aus, 45 Prozent dagegen. Bei den 65-Jährigen und älteren Befragten ergibt sich eine Pattsituation: 41 Prozent sagen Ja und ebenso viele Nein.

Ähnliches Konfliktmuster wie 2005

Laut gfs.bern erinnert die jetzige Ausgangslage auffällig stark an jene bei der Abstimmung vom September 2005. Damals stimmte die Schweiz über die die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten in Ost- und Südeuropa ab.

Die Stimmbeteiligung betrug damals 54,5 Prozent. Der Entscheid fiel mit 56 Prozent zu 44 Prozent Nein zugunsten der Personenfreizügigkeit aus. 2005 waren zum gleichen Zeitpunkt, also rund sechs Wochen vor der Abstimmung, 49 Prozent der Stimmberechtigten dafür, 36 Prozent dagegen und 15 Prozent noch unschlüssig. Laut gfs.bern ergab sich auch damals das Konfliktmuster vor allem entlang der Parteilinien.

Die erste Umfrage zur Abstimmung vom 8. Februar 2009 wurde vom Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse durchgeführt. Befragt wurden 1201 stimmberechtigte Personen aus allen Landesteilen. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt +/- 2,9 Prozentpunkte.

Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ist die einzige Vorlage, welche am 8. Februar auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung steht.

(sf/judith schraner)