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Gegner zufrieden mit Achtungserfolg

Sonntag, 8. Februar 2009, 17:43 Uhr, Aktualisiert 09.02.2009, 8:11 Uhr

SVP denkt über Freizügigkeits-Beschränkung nach

Die Gegner der Personenfreizügigkeit zeigten sich trotz der deutlichen Niederlage zufrieden mit dem Abstimmungsausgang. Dank dem Referendum habe das Volk seine Meinung sagen können. SVP zieht dennoch bereits eine Initiative zur Beschränkung der Personenfreizügigkeit in Betracht.

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Reaktionen des Nein-Komitee

Das Nein-Komitee zeigte sich trotz der Niederlage nur verhalten enttäuscht. Die SVP habe eine gute Kampagne geführt und sich stark für das Nein eingesetzt, sagte Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG), der das Referendum mitlanciert hatte. Dafür sei er der Partei sehr dankbar.

Man habe einen Achtungserfolg verbuchen können. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit hätten mit enormen finanziellen Mitteln von über 10 Millionen Franken ihrer Meinung zum Durchbruch verhelfen wollen, sagte Erich Hess, Präsident der Jungen SVP Schweiz gegenüber SF.

Das Nein-Komitee traf sich am Toggenburger Landgasthof «Haus der Freiheit», das dem SVP-Parteichef Toni Brunner gehört. Alles über 40 Prozent Nein-Stimmen sei ein grosser Erfolg für die SVP, so Brunner. Das Nein-Resultat gehe zudem weit über das Wählerpotenzial der Partei hinaus, was zeige, dass viel mehr Menschen die SVP-Politik unterstützten, als dies bei den Wahlen der Fall sei.

Laut Nationalrätin Jasmin Hutter überlege sich die SVP, eine Volkinitiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu lancieren, wenn es der Wirtschaft nicht gut gehe. Die aktuelle Krise werde noch schlimmer; noch mehr Arbeitsplätze seien gefährdet. «Verlierer dabei sind die Schweizer, da bin ich überzeugt», so Hutter gegenüber SF.

(sf/ap/frua)