Die Bundesratswahlen fänden vor ganz schwierigen Zeiten statt, die auf die Schweiz zukommen, sagte Brunner. Es sei daher nicht verwunderlich, dass die Forderung nach mehr Staat und Zentralismus jetzt wieder Konjunktur feierten. Dies bedeute aber letztlich weniger Freiheit.

Wer jetzt aber die alte sozialistische Lehre wieder aufkoche, der verschlimmere nicht einfach die Krise, sondern er programmiere eine Katastrophe vor, sagte Brunner. Die Krise dürfe nicht zur Rechtfertigung politischer Rezepte von gestern herangezogen werden.

Die derzeitige Krise sei durch eine «antischweizerische Wirtschaftspolitik von Mitte-Links» hervorgerufen worden, sagte Brunner weiter. Verantwortlich sei der internationalistische Grössenrausch, mit dem sich Politik und Grosskonzerne gegenseitig angesteckt hätten. Stattdessen müsse der freiheitliche, der SVP-Weg eingeschlagen werden, forderte Brunner. Dies bedeute weniger Staat, mehr Freiheit, weniger Internationalismus, mehr Sonderfall Schweiz.

Bundesratskandidat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher warb vor den Delegierten für ein Nein zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Bei der Vorlage handle es sich um eine Mogelpackung, sagte er.

Die Abstimmungsfrage, die dem Bürger vorgelegt werde, enthalte zwei Fragen, erklärte Blocher. Darauf könne man aber nur eine Antwort geben. Die Antwort, wie sie auch immer ausfalle, sei eine verfälschte Antwort.

Mit einem Nein könne diese Schandtat ohne negative Folgen rückgängig gemacht werden.Würde die Vorlage abgelehnt, müsste das Parlament schon aus Eigennutz eine neue Abstimmung anstreben. Bei dieser wäre dann eine unverfälschte Antwort möglich. Die SVP lasse sich nicht mit falschen und unrealistischen Drohungen zu falschen Abstimmungsergebnissen hinreissen, sagte der SVP-Vizepräsident

Er mache kein Geheimnis daraus, dass er gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien sei, erklärte Blocher. Gerade in der kommenden schwierigen Wirtschaftssituation sei hier allergrösste Vorsicht geboten.

Natürlich sei es sinnvoll, ausländische Arbeitskräfte einzustellen, wenn es im Land zu wenig habe, sagte Blocher weiter. Die Schweiz erhalte diese Arbeitskräfte aber auch ohne die Personenfreizügigkeit. Alles andere sei eine Dummheit, denn die Schweiz sei ein sehr beliebter Arbeitsort.

SVP-Nationalrat Peter Spuhler findet, dass ein Nein zur Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Auflösung der Bilateralen I die Schweiz wirtschaftspolitisch isolieren würde.

Als vehementer Gegner eines EU-Beitritts habe er den bilateralen Weg der SVP stets unterstützt, erklärte Spuhler. Dies werde er auch in Zukunft tun. Die Schweiz könne ihre staatspolitische Unabhängigkeit nur dann verteidigen, wenn sie wirtschaftlich gut vernetzt sei. Darum seien die Bilateralen I eine für die Schweiz massgeschneiderte Lösung.

Der SVP-Nationalrat räumte ein, dass das aus zwei Päckchen geschnürte Abstimmungspaket «eine Sauerei» sei. Es sei aber auch «ein Faktum». Wegen der drohenden Auflösung der Bilateralen I gehe es bei der Abstimmung um «Alles oder Nichts». Laut Spuhler ist eine Güterabwägung unumgänglich. Darum werde er der Paketlösung zustimmen.

(sda/olsm)