Das Ja stütze die konsequente Fortsetzung der Migrationspolitik, sagte Widmer-Schlumpf. Flankiert wurde sie von Volkwirtschaftsministerin Doris Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit den beiden neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien könne nun mit der siebenjährigen Übergangsfrist beginnen. Das früheste Datum wäre der 1. April.

Der Bundesrat nehme die Befürchtungen der Gegnerschaft der Vorlage ernst und werde den Volksentscheid «mit aller Sorgfalt umsetzen», sagte Widmer-Schlumpf. Träten Schwierigkeiten auf, stünden genügend Sicherungsinstrumente zur Verfügung, so namentlich die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.

Laut Bundesrätin Leuthard hat der Wirtschaftsstandort Schweiz gewonnen. Die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner Europa könnten nun auf stabiler Basis in einer rezessionsbedrohten Zeit weitergeführt werden. Mit jährlich 27'000 Kontrollen würden die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer überprüft.

Für Aussenministerin Calmy-Rey bestätigt das Ja die vom Bundesrat geführte Europapolitik. Das Volk habe einmal mehr das «Erfolgsmodell» des bilateralen Weges bekräftigt. Die rund 120 zweiseitigen Abkommen der Schweiz mit der EU seien lebenswichtig. Der bilaterale Weg sei weiterhin offen.

(sda/sprm)