Die Schweizerische Mutterpartei hatte Ende November mit 432 zu 45 Stimmen viel eindeutiger die Nein-Parole für die Abstimmung vom 8. Februar 2009 gefasst. Die Debatte in der bernischen SVP widerspiegelte indes weitgehend das Dilemma der Partei auf nationaler Ebene: Für die Personenfreizügigkeit, aber gegen die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien.

Absolut chancenlos war ein Antrag von Nationalrat Rudolf Wandfluh, die Abstimmung zu boykottieren, weil die Vorlage ein «Dräckpäckli» sei. Der Boykott sei zwar unsympathisch, aber im vorliegenden Fall der einzig konsequente Weg. Die unverfälschte Stimmabgabe sei nicht möglich.

Die Verknüpfung von zwei Fragen sei zwar undemokratisch und falsch, aber eine Tatsache, bedauerte nicht nur Nationalrat Andreas Aebi. Mit der Auflösung der Verträge bei einem Nein werde die Schweiz jedoch vor dem Nichts stehen. Es gelte den erfolgreichen bilateralen Weg weiter zu gehen, warb Aebi allen Einwänden zum Trotz für ein Ja.

Nationalrätin Andrea Geissbühler führte als Gegnerin aus, der Bundesrat betreibe eine Angstkampagne, politisiere ohne Rückgrat und breche Versprechen. Nach einem Nein des Volkes gehöre die Vorlage wie einmal versprochen getrennt noch einmal vorgelegt.

(sda/widb)