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Befürworter freuen sich über deutliches Ja

Sonntag, 8. Februar 2009, 15:11 Uhr, Aktualisiert 09.02.2009, 8:14 Uhr

Reaktionen nach Personenfreizügigkeits-Abstimmung

Das überparteiliche Ja-Komitee hat das Ja des Schweizer Volkes zur Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien mit grosser Erleichterung aufgenommen. SP und Grüne wollen wieder über einen EU-Beitritt diskutieren.

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Reaktion Christine Egerszegi (FDP/AG)

«Das ist der Weg, den wir beschreiten können und wollen», sagte der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann. Es sei auch ein Ja zu den Bilateralen und zu geltenden Verhältnissen mit der EU.

Ein Nein wäre laut Schneider-Ammann für Investitionen und Planungen und somit auch für die Arbeitsplätze viel riskanter gewesen. Er betonte, dass sich auch die Befürworter-Seite mit den Risiken auseinander gesetzt habe.

FDP-Nationalrätin Christine Egerszegi (AG) zeigte sich angesichts der Deutlichkeit der Zustimmung positiv überrascht. «Ich bin stolz auf unsere Demokratie», so Egerszegi gegenüber SF. Andere EU-Länder hätten einer solchen Vorlage kaum so deutlich zugestimmt.

Auch CVP-Chef Christophe Darbellay zeigte sich überrascht, dass das Ja so deutlich ausgefallen ist. Für ihn sei das Resultat eine Bestätigung des bilateralen Wegs.

Zufrieden sind auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Das Ergebnis kommt laut Economiesuisse einer «Sensation» gleich. «Das Resultat ist trotz Wirtschaftskrise besser als bei der Abstimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2005», sagte Urs Rellstab von Economiesuisse.

Die Gewerkschaft Unia ist hoch erfreut über das Abstimmungsergebnis. «Ein Riesenerfolg», freute sich der Berner SP-Nationalrat André Daguet, Mitglied der Sektorleitung Industrie. Die 40 Prozent Nein-Stimmen würden auch eine grosse Unsicherheit zeigen, so Daguet gegenüber SF. Darum müssten Bundesrat und Arbeitgeber nun die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping rigoros durchsetzen.

SP und Grüne wollen nach dem klaren Ja eine Annäherung zur EU ins Auge fassen. SP-Fraktionschefin sagte gegenüber SF, der bilaterale Weg werde in Zukunft noch teurer und bürokratischer werden. «Es wäre sinnvoll, darüber nachzudenken, was ein EU-Betritt und bringen und kosten würde», so Wyss.

(sf/ap/sda/frua)