Das Komitee, dem rund 100 eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus CVP, FDP, SVP, EDU und BDP angehören, hält die obligatorische Einsetzung von Tierschutzanwälten angesichts der geltenden Gesetzesvorschriften für unnötig.

«Schweizer Tierschutz-Niveau ist vorbildlich»

Die Tierschutzgesetzgebung verfüge über die nötigen Instrumente, um Vergehen konsequent zu verfolgen und zu ahnden, sagte der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann an einer Pressekonferenz in Bern. Das Tierschutzniveau in der Schweiz sei vorbildlich. Zudem erlaube die neue Strafprozessordnung die Einsetzung von Tierschutzanwälten schon heute, erläuterte Germann mit Verweis auf den Kanton Zürich.

Die Ausgangslage in den Kantonen sei aber sehr unterschiedlich, und die Institution eines Tierschutzanwalts eigne sich längst nicht überall. «Es gibt keinen Grund, hier in den funktionierenden Föderalismus einzugreifen», zeigte sich Germann überzeugt.

«Quälereien können nicht verhindert werden»

Der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher bezeichnete Tierschutzanwälte als «Beschäftigungsprogramm für Juristen» und sprach von einer zusätzlichen Belastung der Gerichte. So weise der Kanton Zürich am meisten eingestellte und aufgehobene - also ungerechtfertigte - Verfahren in Tierschutzangelegenheiten auf, sagte Lüscher.

Das Komitee sieht in der Initiative auch keinen Nutzen für die Tiere. Tierschutzanwälte würden Tierquälerei nicht verhindern, da sie erst nach einer Tat zum Zuge kämen, heisst es in einer Mitteilung. Zudem stelle die Einführung eines Tierschutzanwalts ein Präjudiz für weitere Spezialanwälte dar. Eine solche Entwicklung führe aber zu einer unnötigen Aufblähung des Justizapparats.

(ddp/sda/bers)