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Kantonsspital Luzern übernimmt Klinikgebäude

Dienstag, 2. März 2010, 12:50 Uhr, Aktualisiert 07.03.2010, 14:11 Uhr

Der Kanton Luzern tritt auf 2011 seine Spitalgebäude an das Kantonsspital ab. Die Stimmberechtigten sind dem Argument der Regierung gefolgt, dass ohne Eigentumsübertragung die kantonalen Spitäler im Wettbewerb mit den Privatkliniken benachteiligt würden.

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Bild Das Gebäude des Luzerner Kantonsspital in Wolhusen. Im Vordergrund eine Tafel mit Logo und Anschrift des Spitals.
Das Kantonsspital darf künftig auch über seine Gebäude selber entscheiden. keystone

Die Vorlage wurde bei einer Stimmbeteiligung von 42,5 Prozent mit 78'649 zu 24'857 Stimmen deutlich gutgeheissen. Das Kantonsspital (Luzern, Sursee, Wolhusen) und die Luzerner Psychiatrie (St. Urban) sind seit 2008 selbständige kantonale Anstalten. Die Immobilien blieben aber im Eigentum des Kantons und wurden vermietet.

Begründet wird die Eigentumsübertragung mit der neuen Spitalfinanzierung, die 2012 in der Schweiz in Kraft tritt. Diese verschärft den Wettbewerb. Könnten die kantonalen Spitäler nicht wie die Privatkliniken selbst und rasch über Investitionen entscheiden, wären sie im Nachteil, erklärte die Regierung.

SP und Grüne wehrten sich ohne Erfolg

Die Eigentumsübertragung soll bereits auf 2011 stattfinden, und zwar im Baurecht für eine Dauer von 50 Jahren. Spital und Psychiatrie müssen dem Kanton dafür einen jährlichen Zins von 1,4 Millionen Franken respektive 180'000 Franken zahlen.

Widerstand gegen die Übertragung kam von links. Die Politik verliere erneut Einfluss auf die kantonalen Spitäler, weshalb ein Leistungsabbau drohe, monierten SP und Grüne. Im Entlebuch, wo ein Leistungsabbau im Spital Wolhusen befürchtet wurde, fand die Vorlage trotzdem Zustimmung.

(sda/frua/gern)